Politik | Ausland
29.08.2018

EU-Abgeordnete fordern nach Umfrage Ende der Zeitumstellung

80 Prozent der Teilnehmer waren für Abschaffung. EU-Kommission kündigt Empfehlung an.

Europaabgeordnete haben ein Ende der zweimal jährlichen Zeitumstellung gefordert, nachdem eine Breite Mehrheit der EU-Bürger dies wünscht. "Die EU-Kommission ist jetzt gefragt, umgehend einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Denn eines ist klar: Die Zeitumstellung ist sinnlos und gefährlich - vor allem für Kinder und Senioren", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker.

Die EU-Umfrage habe ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht. "Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer wollen die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen", begrüßte Becker das Resultat. Mit 4,6 Millionen hätten so viele Bürger wie noch nie teilgenommen. Allerdings seien von den 4,6 Millionen Teilnehmern mehr als drei Millionen aus Deutschland, hieß es in der deutschen Regionalzeitung "Westfalenpost".

EU-Kommission bestätigt Teilnehmerzahl

Die EU-Kommission will "eher früher als später" einen Bericht mit Empfehlungen zur Zeitumstellung vorlegen. Dies sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der Sprecher bestätigte keine kolportierten Ergebnisse der Umfrage. Er bestätigte aber, dass 4,6 Millionen Bürger teilgenommen hätten, die bisher höchste Zahl. Zugleich betonte der Sprecher, dass die öffentliche Konsultation über die Zeitumstellung "kein Referendum" gewesen sei, sondern nur ein Element in der laufenden Debatte.

Die EU-Kommission habe diese Konsultation selbst gewollt, sie war vom Europaparlament zuvor aufgefordert worden. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wolle in dieser Woche noch das EU-Kommissarskollegium über die Konsultation informieren, sagte der Sprecher. Erst danach werde die EU-Kommission mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten konsultieren und einen Bericht mit ihren Empfehlungen vorlegen.

Gesundheitsproblem Zeitumstellung

"Die zweimal jährliche Zeitumstellung bringt keine Energieeinsparung, dafür stört sie die innere Uhr. Das bringt unter anderem ein deutlich erhöhtes Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese Erkenntnis ist längst per Medizin-Nobelpreis abgesichert", sagte der EU-Abgeordnete Becker.

Zudem könne die Störung des Biorhythmus durch die Zeitumstellung besonders bei Kindern und älteren Menschen zu Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie zu Depressionen führen. Die Unfallquote im Straßenverkehr steige in der Woche nach der Zeitumstellung regelmäßig um bis zu 30 Prozent. "Ob schließlich dauerhaft die Normal- oder die Sommerzeit beibehalten wird, dazu erwarte ich mir Näheres im dringend nötigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission", so Becker.

Auch der deutsche CDU-Europaabgeordnete und gelernte Arzt Peter Liese verlangte: "Ein so eindeutiges Ergebnis dürfen die EU-Institutionen nicht ignorieren. Die Europäische Kommission muss so schnell wie möglich einen Vorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung machen und Parlament und Ministerrat sollten ihn noch vor der Europawahl annehmen."

Änderung leicht möglich

Die Richtlinie, die die halbjährliche Zeitumstellung harmonisiert, bestehe nur aus zwei Seiten, sagte Liese. Eine Änderung wäre sehr leicht möglich. "Technisch ist das kein Problem und der politische Wille sollte jetzt endlich da sein", so Liese. Die Frage, ob man dauerhaft die Winterzeit oder Sommerzeit einführen sollte, soll nach Ansicht von Liese nicht europäisch, sondern national entschieden werden. "Wir haben in der EU ohnehin verschiedene Zeitzonen. Portugal hat eine andere Zeit als Spanien und Finnland hat eine andere Zeit als Schweden. Daher wäre es kein Problem, wenn sich einige Mitgliedstaaten für die ständige Winterzeit und andere für die ständige Sommerzeit aussprechen."

Eine Neuregelung müsste indes EU-weit gelten. Die EU-Kommission hat das Vorschlagsrecht, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten entscheiden mit. Die EU-Staaten dürften anschließend alleine entscheiden, ob sie dauerhaft ganzjährig die Sommer- oder die Winterzeit haben wollen.

Das österreichische Wirtschaftsministerium ist für die ständige Beibehaltung der Sommerzeit. "Die Zeitumstellung ist ein historisches Relikt ohne praktischen Nutzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer Stellungnahme am letzten Tag der Abstimmung Mitte August. Das ursprüngliche Ziel bei der Einführung waren Energiespareffekte, die sich in der Praxis nicht nachweisen ließen und welche nicht zuordenbar seien. Das Ministerium habe als zuständiges Fachressort an der Konsultation teilgenommen.