Eskalation im Mauer-Streit: Treffen abgesagt
"Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", schrieb Enruque Pena Nieto am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. Wie er sich das vorstellt? Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer in Höhe von 20 Prozent auf Importe aus Mexiko finanzieren. Über die dadurch steigenden Preise würden - anders als von Trump bisher stets versprochen - die US-Bürger sehr wohl den Mauerbau zahlen. Unklar ist zudem, ob das mit den Regeln des bisher geltenden Freihandelsabkommens NAFTA vereinbar ist. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Donnerstagabend und verwies auf eine Entscheidung Trumps.
Steuern auf Importe
Wenig später sagte Spicer aber: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte." Trump hatte stets betont, Mexiko müsse für die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar (37,23 Mrd. Euro) kosten. "Wir wollen Steuer auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen", so Spicer. Trump hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Philadelphia nach der Absage des Treffens mit Pena Nieto gesagt: "Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl".
Wer zahlt?
Auslöser für die Absage des Treffens war eine Aussage Trumps bei Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Das wurde in Mexiko als Provokation empfunden. Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zugleich Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Länder berieten. Pena Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. Der ehemalige Außenminister Jorge Castaneda sagte dem Radionsender Formula: "Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln." Ex-Präsident Vicente Fox meinte mit gewohnt unkonventionellen Worten: "Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen." Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen.
Größte historische Herausforderung
Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1.000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem gingen in den Vorjahren bereits die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück. Trump könnte auch über die Streichung von US-Hilfen und Abgaben auf die milliardenschweren Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat versuchen, Mexiko zahlen zu lassen. Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal "El Universal" zufolge von der größten historischen Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust großer Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: "Was eine Drohung war, ist nun Realität". Mexiko sei einem der größten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.
Trump will auch das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte. Pena Nieto ist um Mäßigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Pena Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung. Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner."
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