Chaos vor AfD-Parteitag: Aktivisten blockieren Autobahn
Zusammenfassung
- Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt blockierten Gegendemonstranten Autobahn und Bundesstraßen, der Nahverkehr wurde teils eingestellt, laut Polizei waren rund 15.000 Menschen in der Stadt.
- Trotz der Proteste erreichten die meisten AfD-Delegierten den Veranstaltungsort, und nach Angaben der Polizei kann der zweitägige Parteitag wie geplant beginnen.
- Nach einer Gerichtsentscheidung gegen Versammlungsverboten sind in Erfurt mehr als 30 Proteste angekündigt, während Weidel und Chrupalla voraussichtlich als AfD-Vorsitzende bestätigt werden.
Vor dem Parteitag der deutschen Rechtsaußenpartei AfD in Erfurt haben Gegendemonstranten mehrere Hauptverkehrsstraßen blockiert und somit massive Behinderungen verursacht. Wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte, blockierten jeweils hunderte Protestierende die Autobahn A 71 am Erfurter Kreuz und die Bundesstraßen B 7 und B 4. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen. Insgesamt befanden sich demnach rund 15.000 Demonstranten in der Stadt.
Der Großteil der AfD-Delegierten erreichte unterdessen laut Polizei bereits den Veranstaltungsort. Die Polizei rief Verkehrsteilnehmer angesichts der Blockaden auf, den betroffenen Bereich der A 71 weitgehend zu umfahren. Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ schrieb am Samstagmorgen von einer „Kletterblockade“.
Auch in Erfurt selbst blockierten Demonstrationsteilnehmer Plätze und Straßen. Alleine am Gothaer Platz befanden sich laut Polizei rund 800 Demonstranten, demnach musste dort teilweise der Straßenbahnverkehr eingestellt werden.
Aktivisten sehen Blockadeziel erreicht
Das Bündnis „Widersetzen“ schrieb am Samstag, über die zentralen „Anfahrtsrouten“ sei „kein Durchkommen zum Parteitag mehr möglich“. Damit habe das Aktionsbündnis „sein Ziel erreicht“. Zuvor hatte die Polizei gemeldet, rund 200 Busse mit Protestteilnehmern seien in der Stadt angekommen.
Am Freitagabend waren zuvor im Eilverfahren die Versammlungsverbote für bestimmte Zufahrtswege gekippt worden, die das Thüringer Landesverwaltungsamt für das Wochenende erlassen hatte. Wie das Verwaltungsgericht Weimar mitteilte, würde ein Verbot nach Überzeugung der Richter auch die Versammlungsfreiheit von Menschen beschränken, die sich nicht an rechtswidrigen Blockaden beteiligen wollten. Zudem könne der von der Erfurter Versammlungsbehörde behauptete „Polizeinotstand“ nicht festgestellt werden.
Zweitägiger Bundesparteitag in Erfurt
Die in Teilen rechtsextreme AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Nach Angaben der Polizei vom Samstagmorgen kann der Parteitag „nach aktuellem Stand wie geplant beginnen“.
Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten.
Sowohl Parteitag als auch Demos dagegen sollen stattfinden können
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte es sich im Vorfeld zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei wollte dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland soll die Parteispitze neu gewählt werden. Die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden voraussichtlich im Amt bestätigt.
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