Spionage für Russland? "Eindruck, AfD arbeitet Auftragsliste des Kremls ab"
Das AfD-Parteilogo.
Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.
"Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet." Er verwies auf AfD-Politiker, die "enge Kontakte zu autoritären Staaten" pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der "landesverräterische Aspekt" sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.
47 Anfragen zur Infrastruktur gestellt
Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit "steigender Intensität und Detailtiefe". Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. "Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr", fügte Maier hinzu. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem Handelsblatt zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.
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