Politik | Ausland
13.12.2017

Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Reaktion auf die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. „Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist“, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Mittwoch in Istanbul.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel als Terrorstaat attackiert. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump belohne Israel für seine Terrorakte, sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul. Und an die Adresse von Trump sagte Erdogan weiter: „Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?“

Aufruf an alle Staaten

Die USA müssten ihren rechtswidrigen und provokativen Beschluss daher rückgängig machen. Erdogan rief alle Länder auf, Jerusalem als "Hauptstadt Palästinas" anzuerkennen. "Ich rufe die Staaten auf, die das internationale Recht verteidigen, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen", sagte Erdogan am Mittwoch zur Eröffnung eines Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Die Teilnehmer des Treffens in Istanbul verurteilten die "einseitige, illegale und unverantwortliche" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Entscheidung sei "rechtlich null und nichtig". Sie sei ein Angriff auf die historischen Rechte der Palästinenser und "eine gezielte Sabotage der Bemühungen um Frieden", was "Extremismus und Terrorismus" nähre.

Abbas: Jerusalem für immer Palästinas Hauptstadt

Die islamischen Staaten würden niemals "die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt" aufgeben. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, Jerusalem werde für immer die Hauptstadt Palästinas sein.

Ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates werde es keinen Frieden und keine Stabilität in Nahost geben, so Abbas weiter. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, verstoße gegen internationales Recht, so Abbas. Auch ihre Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess hätten die USA verloren, erklärte Abbas beim Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation ( OIC) in Istanbul. Die ganze Welt stehe vereinigt gegen Trumps Entscheidung. Trump habe Israel "Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde".

An dem Treffen in Istanbul nehmen Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus mehr als 50 muslimischen Staaten teil, unter ihnen der iranische Präsident Hassan Rouhani. Die Lage im Nahen Osten hat sich zugespitzt, seit Trump Jerusalem vor einer Woche allen Warnungen zum Trotz als Hauptstadt Israels anerkannte. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Bisher unterhält kein ausländischer Staat seine Botschaft in Jerusalem. Die radikalislamische Hamas rief nach Trumps Entscheidung zu einer neuen Intifada auf. Bei den früheren Palästinenser-Aufständen ab 1987 und 2000 wurden Tausende Menschen getötet.