Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

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Politik Ausland
05/13/2022

Erdogan sieht NATO-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

Die Türkei könnte ein Veto einlegen. Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse zeigt indes in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts auf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte Erdogan am Freitag. Die Türkei ist Mitglied in der nordatlantischen Verteidigungsallianz und müsste einem Beitritt der beiden Länder zustimmen. Indes verdichteten sich die Anzeichen für einen NATO-Antrag Schwedens.

Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, argumentierte Erdogan seine skeptische Haltung. Der türkische Präsident versucht sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu profilieren. Finnland hatte am Donnerstag offiziell bekanntgegeben, einen NATO-Beitritt anstreben zu wollen. Schweden dürfte folgen. Russland hat bereits Vergeltungsaktionen angekündigt.

NATO-Beitritt und Schweden

Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse zeigte indes in Schweden Vorteile eines NATO-Beitritts auf. "Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument offiziell nicht.

Die Analyse gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. "Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist", bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen NATO-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.

Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine NATO-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.

Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.

Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der NATO-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.

Verfasst worden ist die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die NATO-kritischen Grünen und Linken hatten als einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse.

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