Erdogan-Satire: Deutsche Regierung weist Beschwerde zurück

Im Satire-Streit mit der Türkei sieht die deutsche Regierung keinen Anlass für weitere Gespräche. Die vorhandenen Gesprächskanäle seien genutzt worden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Regierung sehe daher "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", sagte sie auf die Frage, ob etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein direktes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für notwendig halte.

Die deutsche Regierung habe ihre Haltung zur Presse- und Meinungsfreiheit "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht, sagte Wirtz. "Sendungen wie die beanstandete gehören für Deutschland selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu."

Die stellvertretende deutsche Außenamtssprecherin Sawsan Chebli sagte dazu, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Presse- und Meinungsfreiheit seien "hohe Güter", die geschützt werden müssten. Das hätten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, sowie Staatssekretär Markus Ederer in Gesprächen mit ihren türkischen Kollegen deutlich gemacht.

Im Zentrum des Streits steht ein zweiminütiges Musikvideo aus der NDR-Satiresendung "extra 3" mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan". Neben der Einschränkung der Pressefreiheit werden dem türkischen Staatschef darin auch die Niederschlagung des Kurdenaufstands und ein hartes Vorgehen gegen Frauen vorgeworfen.

Aus Empörung darüber bestellte die türkische Regierung Botschafter Erdmann ein. Einem türkischen Diplomaten zufolge verlangte Ankara sogar die Löschung des Beitrags. Dazu wollte sich Außenamtssprecherin Chebli mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche am Mittwoch nicht äußern.