Erdogan-nahe Partei will bei Europawahl in Deutschland antreten

Alle vier Politiker der DAVA-Partei haben sich früher für Recep Tayyip Erdoğans AKP oder deren Vorfeldorganisationen eingesetzt. Der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas ist wegen "Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen" aktenkundig geworden. Der Arzt Ali Ihsan Ünlü ist Funktionär der türkischen Organisation Ditib. Der Solinger Anwalt Fatih Zingal war früher in der SPD, ebenso wie der Parteichef von Dava, Teyfik Özcan.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnt via Bild.de vor der neuen Partei: "Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei Dava hat Präsident Erdoğan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen", sagte er.

Gegen Alltagsdiskriminierung

In ihrer Gründungserklärung macht Dava auf Alltagsdiskriminierung aufmerksam und fordert, dass "Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen". Die Partei will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert "eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik".

De Vries sieht in dieser Strategie eine klar erkennbare Absicht: "Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen."

Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung "unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen", rät de Vries. Er halte für dringend geboten, dass Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten der Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung "genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt".

Die Gründung der Partei Dava könnte die politische Landschaft in Deutschland und Europa verändern. Die Partei könnte die AKP-Fraktion im Europaparlament stärken und die Politik Erdoğans in Europa vertreten.