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Politik Ausland
09/28/2018

Erdogan mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

Der Staatsbesuch Erdogans findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zum offiziellen Auftakt seines politisch umstrittenen Besuchs in Deutschland mit militärischen Ehren begrüßt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Erdogan in Berlin vor seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue. Dort trug sich Erdogan in das Gästebuch ein, bevor es ein erstes Gespräch gab.

Die Mienen der Politiker waren betont ernst. In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden.

Nach dem Treffen mit Steinmeier stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. "Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei.

Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten "kluge Verbindungen" gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie an wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte die Türkei auf, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. "Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen", sagte Maas am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Maas sagte voraus, dass der Normalisierungsprozess mit der Türkei noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. "Es gibt viele Fragen, die wir zu besprechen haben, auch die Konsularfälle, die noch nicht gelöst sind", sagte Maas.

Gemeint sind die fünf aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen. Die Regierung in Berlin dringt auf ihre Freilassung. Maas betonte aber, er sei schon froh darüber, dass jetzt mit der Türkei und nicht mehr übereinander geredet werde. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und gesagt, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein.

Geschäftsbeziehungen ausbauen

Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft angesichts der schweren Währungskrise in seinem Land auszubauen. Dazu soll in Kürze in Hamburg ein Büro der Behörde für Investitionsförderung (Invest in Turkey). Auch ein Büro in Berlin ist geplant. Die Behörde sei direkt dem Präsidenten unterstellt und solle Investoren bei der Ansiedlung unterstützen und Kapital in die Türkei holen.

Vor dem Besuch Erdogans soll Bundeskanzlerin Merkel einem türkischen Medienbericht zufolge eine "Terrorliste" mit 69 Namen übergeben worden sein. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben, wie etwa der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Yeni Asir". Die Türkei fordere "dringend" die Auslieferung der Gesuchten. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Eine entsprechende Verbalnote zur Auslieferung Dündars sei am Montag beim Auswärtigen Amt in Berlin eingegangen, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Darin bitte die türkische Botschaft um Festnahme wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda. Dündar war 2015 wegen eines Berichts über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt worden. Die Anklage wertete den Bericht als Geheimnisverrat. Im Mai 2016 wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, im Juli 2016 ging er ins Exil nach Deutschland. Dündars Frau lebt weiter in der Türkei, darf aber nicht ausreisen.

Er wäre auch zu dem Staatsbankett bei Bundespräsident Steinmeier für Erdogan am Freitagabend gegangen, sei aber nicht eingeladen worden, sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte angekündigt, er wolle Erdogan mit Fragen zu inhaftierten Kollegen in der Türkei konfrontieren. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wollte auch an der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan teilnehmen.

Die liberale muslimische Juristin Seyran Ates kritisiert den Staatsbesuch. Im Radioprogramm SWR Aktuell sagte sie: "Der Teppich, der hier ausgelegt wurde, ist ein blutiger roter Teppich." Sie sei dagegen, dass eine Person, die einen extremistischen Islam finanziere und unterstütze, mit einem Staatsbankett empfangen werde. Sie sagte: "Jedes Arbeitsessen wäre ausreichend gewesen." Auch aus Sicht des früheren Grünen-Parteichefs Cem Özdemir wäre die schlichtere Form "eines Arbeitsbesuchs besser gewesen". FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, in den Gesprächen mit Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid - entgegen der Position von EU und der deutschen Regierung - eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei. "Ich bin dafür, die Gespräche für eine erweiterte Zollunion zu beginnen", sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

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