Erdogan kritisiert Asyl für türkische Soldaten in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland erneut kritisiert. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des NATO-Gipfels habe er die Frage der "Putsch-Soldaten" angesprochen, deren Asylanträge in Deutschland positiv beschieden worden seien, sagte Erdogan der Tageszeitung Hürriyet (Samstagsausgabe). Doch auf seine "klare Reaktion" hin habe Merkel "bedauerlicherweise gesagt, dass das nicht von ihr abhängt".

Die Regierung in Ankara macht den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Seither wurden mehr als 100.000 Türken aus dem Beruf entlassen und mehr als 47.000 festgenommen.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums lagen den deutschen Behörden Mitte Mai 217 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpass und 220 weitere Asylanträge von Türken mit sonstigen berufsspezifischen Dienstpässen vor. Nicht bekannt ist der Anteil von Militärs an den Asylbewerbern und die Zahl der positiv beschiedenen Anträge.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte schon Mitte Mai kritisiert, dass Deutschland mehreren türkischen Militärs Asyl gewährt habe, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden.

Erdogan: "Abgeordnete unterstützen Terroristen"

Im Streit um Besuche von deutschen Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik sagte Erdogan, Ankara verlange Listen der Abgeordneten mit Besuchswunsch, weil einige deutsche Abgeordnete "offen Terroristen unterstützen". Die türkischen Behörden fahnden nicht nur nach Anhängern Gülens, sondern betrachten auch Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrorverdächtige.

Als Erdogan auf dem Rückweg von Brüssel nach Ankara auf den seit Februar in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel angesprochen wurde, reagierte er ungehalten. Die Deutschen seien "von Deniz Yücel besessen", sagte Erdogan der Zeitung. Er habe seinen deutschen Gesprächspartnern gesagt, dass es in Deutschland "viele Deniz'" gebe. In diesem Zusammenhang bezog Erdogan sich auf Menschen, die in Deutschland leben und aus Sicht der türkischen Regierung "Terrorverdächtige" sind. Die Türkei übergab den deutschen Behörden nach eigenen Angaben dazu 4000 Dossiers.