Erdogan kommt nach Europa, AKP-Mann warnt vor Bürgerkrieg

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim will nun auch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst in der EU auftreten, um für die geplante Verfassungsreform zu werben. "Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen", sagte Yildirim am Sonntag vor Journalisten in München. In welcher Stadt sei noch nicht klar. "Aber es laufen Vorbereitungen."

Yildirim hatte am Samstag vor Tausenden Menschen in Oberhausen für eine Verfassungsreform geworben, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll. Am 16. April soll in einem Referendum darüber abgestimmt werden.

In Deutschland leben 1,4 Millionen der 2,9 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken. Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben, und war damit auf scharfe Kritik gestoßen. Ähnlich erging es ihm in Österreich. Auch Yildirim plant weitere Werbeveranstaltungen in der EU für die Reform. Neben Deutschland könnten diese auch in Belgien, den Niederlanden oder Dänemark stattfinden, sagte er. "Ich glaube nicht, dass das zu irgendwelchen Irritationen führt."

Der Ministerpräsident lud auch deutsche Politiker ein, in der Türkei Wahlkampf bei den etwa 70.000 dort lebenden Deutschen zu machen. "Es ist doch selbstverständlich und natürlich, dass man sich mit den eigenen Bürgern trifft."

Österreich-Mann der AKP warnt vor Bürgerkrieg

Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc hat vor einem Scheitern der Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem gewarnt. "Wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt, dann, Gott bewahre, wird ein Bürgerkrieg ausbrechen", sagte Koc in einer Rede. Ausschnitte daraus wurden am Samstag in der regierungskritischen türkischen Onlinezeitung T24 veröffentlicht.

Aus dem Video und dem Bericht geht nicht hervor, wann und wo Koc diese Rede gehalten hat. Mitte Februar hatte ein anderer Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wegen einer ähnlichen Äußerung seinen Rücktritt eingereicht. "Wenn wir die 50 Prozent nicht überschreiten und bei dieser Abstimmung im Referendum scheitern, macht Euch auf einen Bürgerkrieg gefasst", hatte der stellvertretende Provinzvorsitzende der AKP im westtürkischen Manisa, Ozan Erdem, zuvor bei einer Rede gedroht.

In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Mit der Reform will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen. Über die umstrittene Verfassungsreform können auch die in Österreich lebenden Türken abstimmen. Die im Ausland lebenden Türken gelten als besonders verlässliche Unterstützer der Erdogan-Partei.