Chefredakteur Can Dundar (rechts) und Korrespondent Erdem Gul nach der Freilassung 

© APA/AFP/OZAN KOSE

Türkei
02/28/2016

Erdogan: "Keine grenzenlose Medien-Freiheit"

Türkischer Präsident empört über Gerichtsentscheid für Reporter.

Drei Monate saßen der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet und sein Ankara-Korrespondent in Untersuchungshaft – bis das Verfassungsgericht die Journalisten mit Verweis auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit freiließ. Ganz zum Missfallen von Präsident Erdogan. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, polterte der Staatschef am Sonntag.

Die Journalisten hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an radikale Islamisten in Syrien berichtet. Die Veröffentlichungen hätten nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun. Vielmehr handele es sich um "Spionage", sagte Erdogan, der Dündar und Gül selbst angezeigt hatte. Erdogan: "Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben." So etwas gebe es nirgends auf der Welt.

Das Verfahren wegen Spionage und Geheimnisverrats wird fortgesetzt, der Prozess beginnt am 25. März. Chefredakteur Dündar und Korrespondent Gül drohen lebenslange Haft.

Dündar gab sich nach seiner Freilassung aber optimistisch: Das Verfassungsgericht habe seiner Ansicht nach "einen Freispruch ausgesprochen", sagte er der Welt. Scharf kritisierte er die Passivität der EU beim Thema Menschenrechte und Pressefreiheit. Er hätte sich deutliche Worte der europäischen Politiker gewünscht – trotz der Notwendigkeit der Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingskrise.

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