Rücktritt auf Rücktritt: Epstein-Affäre zieht immer weitere (politische) Kreise

Die Liste der Namen politischer Akteure, die aufgrund ihrer Verbindung zu Jeffrey Epstein ihre Funktion niederlegen müssen, scheint kein Ende zu nehmen. 

Im Skandal rund um Kontakte des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem verstorbenen Milliardär und Sexualstraftäter muss der britische Premier nun den nächsten Rückschlag hinnehmen: Der Kommunikationschef der Downing Street, Tim Allan, kündigte am Montag an, seinen Posten niederzulegen.

Damit tritt innerhalb von nur 24 Stunden bereits der zweite Mitarbeiter aus dem engen Kreis von Premier Keir Starmer zurück.

Krise für Starmer spitzt sich zu

Die jüngsten Veröffentlichungen im Fall Epstein belegen enge Kontakte zwischen Mandelson und dem US-Sexualstraftäter. In seiner früheren Rolle als Wirtschaftsminister soll der Brite während der Finanzkrise sensible Informationen an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. Erst vor einem Jahr hatte Starmer den bekannten "Spin-Doctor", früheren mehrfachen Minister und EU-Kommissar Mandelson zum Botschafter in den USA ernannt, weshalb der Fall auch den Premierminister in große Bedrängnis gebracht hat.

Die Rufe nach einem Rücktritt Starmers auch aus den eigenen Reihen hat der Rückzug McSweeneys nicht verstummen lassen. Im Laufe des Montags will Starmer vor Abgeordneten der eigenen Fraktion sprechen.

Epstein-Skandal: Weitere Rücktritte 

Der Skandal zieht immer weitere Kreise. Die bekannte norwegische Diplomatin Mona Juul ist etwa am Wochenende wegen ihrer Verbindungen zu Jeffrey Epstein von ihrem Botschafterposten zurückgetreten. 

Wie das Außenministerium in Oslo am Sonntag mitteilte, trat Juul nach der Einleitung von Ermittlungen als Botschafterin in Jordanien und im Irak zurück. Sie war wegen ihrer Verbindungen zu Epstein bereits vorübergehend suspendiert worden.

Ebenfalls eine Meldung vom vergangenen Wochenende: Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat im Zusammenhang mit dem Fall Epstein den Rücktritt von US-Handelsminister Howard Lutnick gefordert. 

Wenn man den Informationen aus den Akten rund um den gestorbenen Sexualstraftäter Glauben schenke, sei Lutnick auf der Privatinsel des Multimillionärs gewesen und habe geschäftliche Beziehungen zu ihm gehabt, und zwar Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008, sagte Massie dem US-Sender CNN.

Vielfach erwähnt in den Files

Ein Blick nach Frankreich: Der französische Ex-Kulturminister Jack Lang ist vergangene Woche wegen häufiger Kontakte zu Jeffrey Epstein vom Außenministerium vorgeladen worden. Der Elysée und das Büro des Premierministers hätten darum gebeten, damit er Fragen beantworte, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron.

Lang steht unter Druck, sein derzeitiges Amt als Präsident des Institut du Monde Arabe niederzulegen. Er soll über einen längeren Zeitraum Epsteins Privatflugzeug und Auto genutzt haben. Seine Tochter Caroline trat als Chefin eines Produzentenverbandes zurück, nachdem eine geschäftliche Partnerschaft mit Epstein aus dem Jahr 2016 bekanntgeworden war. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Weitere Namen aus Europa

Die norwegische Behörde für Wirtschaftskriminalität ermittelt indes gegen Ex-Ministerpräsidenten Thorbjörn Jagland wegen des Verdachts der schweren Korruption. Es geht um Geschenke und Kredite im Zusammenhang mit seinen früheren Ämtern beim Nobelkomitee und Europarat. Norwegen hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Auch der slowakische Nationale Sicherheitsberater Miroslav Lajčák trat zurück, nachdem E-Mails aus seiner Zeit als Außenminister 2018 aufgetaucht waren, in denen er sich mit Epstein über junge Frauen austauschte. Er bestreitet Fehlverhalten, wollte aber politischen Schaden von Regierungschef Robert Fico abwenden, sagt er.

Gegen Børge Brende, den Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), läuft ebenfalls eine interne Untersuchung wegen mehrerer Treffen mit Epstein. Den Akten zufolge gab es drei Geschäftsessen sowie E-Mail- und SMS-Verkehr. Der ehemalige norwegische Außenminister erklärte, er habe Epstein erstmals 2018 getroffen und nichts von dessen krimineller Vergangenheit gewusst. Er bedauere, den Hintergrund nicht genauer geprüft zu haben.

Nicht zu vergessen: Mette-Marit. Der norwegischen Kronprinzessin wird ein enger E-Mail-Austausch mit Epstein nach dessen Verurteilung wegen Sexualstraftaten 2008 vorgeworfen. Sie nannte ihn etwa "sweetheart". Obwohl sie behauptet hatte, nichts von seiner kriminellen Vergangenheit gewusst zu haben, belegen Mails aus dem Jahr 2011, dass sie Bedenken hatte ("sieht nicht gut aus"). In einer Stellungnahme räumte die 52-Jährige Fehlverhalten ein und bedauerte den Kontakt.

Clintons fordern öffentliche Anhörung

Zurück in die USA: Auch für die Clintons haben die Epstein-Akten ein Nachspiel. Der Name des Paares Bill Clinton und Hillary Clinton taucht wie der von Trump und zahlreicher anderer Prominenter ebenfalls in den Dokumenten auf. Ein Fehlverhalten konnte bislang weder dem demokratischen Politikerpaar noch Trump nachgewiesen werden, eine Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss im US-Kongress soll aber folgen.

Der amerikanische Ex-Präsident seine Frau haben gefordert, dass diese nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. "Lasst uns die Spielchen beenden und das richtig machen: mit einer öffentlichen Anhörung", schrieb Bill Clinton auf X.

Hillary Clinton soll im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen am 26. Februar vor dem Ausschuss aussagen, ihr Mann am 27. Februar. Demokraten wie die Clintons werfen der Trump-Regierung vor, den Epstein-Skandal für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren zu wollen.