England kündigt Social-Media-Verbot an: Kritiker warnen vor Folgen

Einmal mehr nimmt sich das Vereinigte Königreich Australien zum Vorbild: Ein halbes Jahr nachdem das Commonwealth-Mitglied als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einführt, kündigt der britische Premierminister Keir Starmer ein ähnliches Maßnahmenpaket für das Vereinigte Königreich an.

Außerdem sollen Funktionen etwa in Gaming-Apps, die es Fremden ermöglichen, mit Jugendlichen zu kommunizieren, für unter 16-Jährige gesperrt werden. Und bei jenen KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, sexuelle Beziehungen mit den Nutzern aufzubauen, soll ein Mindestalter von 18 Jahren durchgesetzt werden. Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Signal dürften nicht betroffen sein.

Die Umsetzung soll kommenden Frühling erfolgen und könnte damit zeitgleich mit Österreich realisiert werden. Medienminister Andreas Babler plant, die Social-Media-Nutzung für alle unter 14-Jährigen bis Anfang 2027 einzuschränken.

"Fantastische Neuigkeiten"

Besonders begrüßt wurde die britische Maßnahme von betroffenen Eltern. Die Nachricht sei "fantastisch", sagte Ellen Roome, deren Sohn Jools Sweeney 2022 an den Folgen einer Social-Media-Challenge gestorben sein soll. Auch Esther Ghey erklärte der BCC, sie sei "sehr froh". Ihre Tochter Brianna wurde 2023 von zwei Teenagern getötet, die im Internet über "düstere Inhalte" gestolpert waren, darunter Videos von Mord und Folter. 

Auch Organisationssprecher zeigten sich begeistert: "Der heutige Tag ist ein Erfolg für Kinder und Eltern sowie für uns alle, die wir uns für einen besseren Kinderschutz im Internet eingesetzt haben", erklärte Chris Sherrwood, CEO der Kinderschutzorganisation NSPCC auf Facebook. 

Selbst Oppositionschefin Kemi Badenoch zollte der Regierung Anerkennung: Die Konservativen würden sich für die "bestmögliche Umsetzung" einsetzen.

"Falsche Behandlung"

Andernorts stieß die Ankündigung jedoch auf scharfe Kritik. Das neue Gesetz sei ein Fall von "richtiger Diagnose, aber falscher Behandlung", urteilte Kerry Moscogiuri von Amnesty International UK. "Das Problem ist ja nicht, dass Kinder in den sozialen Medien präsent sind, sondern dass die Betreiber sozialer Medien Plattformen geschaffen haben, die von Grund auf unsicher sind." Ein Verbot für unter 16-Jährige berge die Gefahr, dass Kinder als das Problem betrachtet werden, anstatt die Unternehmen anzugehen, die diese Risiken verursachen.

Das Gesetz drohe auch, vulnerable Teenager zu isolieren. "Ich lebe bei einer Pflegefamilie", sagt die 15-jährige Penny im englischen Morgenradio. "Die sozialen Medien sind meine einzige Flucht. Mein einziger Weg, mich mit Gleichgesinnten zu verbinden, Ablenkung zu finden." 

Nicht exekutierbar

Und nicht zuletzt werfen Kritiker ein, gebe es die Gefahr, dass das Gesetz gar nicht exekutierbar ist. Ein Blick nach Australien zeigt, dass Jugendliche sehr wohl weiter in den sozialen Medien unterwegs sind. 

Zumindest dieses Argument will Starmer nicht gelten lassen. Es heiße schließlich auch in anderen Lebensbereichen nicht: "Oh, schau mal, ein Teenager hat es irgendwie geschafft, an Alkohol zu kommen. Also lassen wir es doch einfach sein, den Alkoholverkauf an Kinder zu verbieten", so Starmer am Montag.

Bis Dezember soll das Gesetz jedenfalls die parlamentarischen Hürden passiert haben. Doch ob Starmer selbst zu diesem Zeitpunkt noch im Amt ist, wird sich weisen. Wenn diesen Donnerstag sein Parteikollege Andy Burnham die Nachwahl in Makerfield, Nordengland, gewinnt, dürfte er Starmers Posten als Premier streitig machen. Dass die Regierung ihr Vorhaben ausgerechnet diese Woche verkündete, dürfte deswegen kein Zufall sein.