US-Repräsentantenhaus beschließt Einschränkung von Trumps Macht

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. 

Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Im Repräsentantenhaus stimmten vier republikanische Abgeordnete mit den Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Im Kongress gibt es Unmut, weil Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären". Mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wollten die oppositionellen Demokraten und einige Republikaner Trump Grenzen ziehen.

Abstimmung zeigt wachsendes Unbehagen

Die Resolution hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran, zeigt aber den steigenden politischen Druck auf Trump - zumal in fünf Monaten die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Abstimmung spiegelt das wachsende Unbehagen über den Konflikt wider, der am 28. Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf den Iran begann. Die US-Regierung rechtfertigt den Krieg mit der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern.

Die Demokraten werfen Trump dagegen vor, das Land ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem auf die stark gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel, die sie zu einem zentralen Thema für die Kongresswahlen im November machen wollen. Die Verabschiedung der Resolution sei ein Wendepunkt, erklärte der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks. Immer mehr Republikaner hörten auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten wollten.

Aktuell gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende. Trotzdem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen.

Der Präsident sah sich zuletzt auch in anderen Bereichen mit parteiinternem Widerstand konfrontiert. So machte das Repräsentantenhaus am Mittwoch (Ortszeit) ebenfalls den Weg frei für eine Abstimmung über Sicherheitshilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Hierbei votierten sechs Republikaner und ein Unabhängiger mit den Demokraten.

War Powers Act 1973 verabschiedet

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde 1973 der War Powers Act verabschiedet. Das Gesetz soll dem Präsidenten Zügel anlegen. Demnach muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt.

Faktisch hat das Gesetz die Macht von US-Präsidenten bisher kaum eingeschränkt. Das Weiße Haus kritisiert die Vorgaben seit Jahrzehnten. Sowohl Präsidenten der Republikaner wie auch der Demokraten setzten sich über das Recht des Kongresses hinweg.