Einigung im Verbrenner-Streit: "Es wird schon passieren, und zwar zügig"

Eine neue Fahrzeugkategorie muss her – und zwar eine für ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos. Das ist das Ziel des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing – und das ist eine Forderung, mit der der FDP-Minister seit mehr als zwei Wochen die europäische Politik vor sich her treibt.

Obwohl kein offizielles Thema, geriet der Streit um das eigentlich schon fix eingeplante Aus von neuen Verbrenner-Motoren ab dem Jahr 2035 auch beim EU-Gipfel in Brüssel in den Fokus. Und am Ende des eineinhalbtägigen Zusammentreffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen versicherte ein sehr entspannt wirkender deutscher Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Wir werden uns einigen. Es wird schon passieren, und zwar ziemlich zügig."

Diese Einigung, die ganz Europa betrifft, hängt nun vor allem am kleinen Koalitionspartner der deutschen Ampel-Regierung, der FDP und der EU-Kommission. Wie könnte sie aussehen?

Die EU-Behörde in Brüssel soll nun innerhalb einer klaren zeitlichen Frist den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass es auch nach 2035 noch neue Verbrennermotoren geben darf – aber eben nicht solche für Benzin oder Dieselfahrzeuge, sondern nur für klimaneutrale E-Fuels.

Im Gegenzug dafür wird ein zweiter, riesiger Gesetzesakt nicht mehr aufgeschnürt, und die FDP bzw. die deutsche Regierung würden diesen nicht länger blockieren. Darin ist festgehalten, dass aus dem Auspuff neuer Pkw und Kleinfahrzeuge ab 2035 keine Treibhausgase mehr kommen dürfen. Das würde de facto ein Verbot von allen neuen Verbrennermotoren bedeuten. E-Fuels hätten keine Chance.

Klimaneutrale E-Fuels

Der Haken: Um E-Fuels herzustellen, wird sehr viel Ökostrom benötigt – und zusätzlich aus der Luft geholtes CO₂. Bei der Verbrennung wird auch wieder eine kleine Menge CO₂ ausgestoßen. Dennoch gelten E-Fuels als klimaneutral, weil sie unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre blasen.

Anfang März legte der FDP-Minister plötzlich die Bremse ein. Um "technologieoffen" zu bleiben, müssten auch künftig Verbrennermotoren mit E-Fuels laufen dürfen. Die salomonische Lösung scheint nun zu sein, Wissings Forderung an ein Gesetzesvorhaben anzuhängen, das derzeit gerade noch ausgehandelt wird. Dabei handelt es sich um die für 2025 geplante Euro-7-Norm. Diese soll regeln, wie viele Schadstoffe bis dahin ein Fahrzeug noch ausstoßen darf.

"Grüner Verbrenner"

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte sich zuletzt auch gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Beim EU-Gipfel regte er einen Vorstoß für „grüne Verbrenner“ an – gemeint sind solche, die auf Basis von E-Fuels laufen. Sollte Berlin nun dem Kompromiss mit der EU-Kommission zustimmen, wird die Regierung in Wien das auch tun.

Wenn sich die drei deutschen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP bei ihrer Klausur am Sonntag einigen, steht auch einer Zustimmung zu den Kommissionsvorschlägen nicht mehr im Weg. Dann könnten die EU-Energieminister im Idealfall bereits am kommenden Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel zunächst einmal ein Gesetzespaket verabschieden – und das wäre zunächst das Verbrennerverbot.