Einiges Russland: Kunstprodukt zur Putin-Propaganda

Catch-all-Partei, Partei der Macht, unideologische Zentristen-Partei: Die Begriffe, mit denen sich Edinaja Rossija, auf deutsch „Einiges Russland“, beschreiben lässt, sind vielfältig. Die Kernaussage ist allerdings immer dieselbe: Die Partei, die mit Putins Amtsantritt zur Jahrtausendwende aus der Taufe gehoben wurde, ist ein Kunstprodukt – sie wurde ausschließlich zur Sicherung seiner Macht gegründet und verfügt deshalb auch über keine ideologisch gefestigte Ausrichtung.

Kurz vor der Machtübergabe von Boris Jelzin an den damals noch unbekannten Geheimdienst-Chef Putin wurde die Partei mit einem bis dato beispiellosen administrativen und finanziellen Aufwand gegründet – begleitet von einer medialen Kampagne, die den russischen Bürgern eine Ablösung der Ära Jelzin und den Aufbruch in ein neues Zeitalter suggerieren sollte. Tatsächlich änderte sich wenig: „Einiges Russland“ entstand aus der Verschmelzung zweiter etablierter Parteien, wurde aber ideologisch entkernt – übrig blieb ausschließlich die Fokussierung auf den neuen, jungen Präsidenten, der Antithese zum unbeliebten Boris Jelzin.

Dabei steht „Einiges Russland“ ganz in der Tradition der KPdSU, die über 70 Jahren dem Personenkult gehuldigt hat; auch in puncto Fokussierung auf die Staatsmacht ist man sich ähnlich – die Partei, die mehr als 2 Millionen Mitglieder zählt, trägt mittlerweile stark nationalkonservative Züge. Das hat man besonders stark an der Jugendorganisation "Die Unsrigen" gemerkt, die als Gegenbewegung zur ersten Orangen Revolution in der Ukraine aus der Taufe gehoben wurde: "Nashi", so die Bezeichnung auf russisch, bediente einen massiven Putin-Personenkult und propagierte ganz offen die Verbreitung der "russischen Rasse" - so wurde auf Jugendcamps die Parole ausgegeben, "Sex fürs Vaterland" zu haben, und auch Möglichkeiten dafür wurden dort geschaffen. 2013 hat man die Organisation faktisch aufgelöst; ihr Gründer Wladislaw Surkow ist derzeit Chefberater Putins.

Nur mehr "Systemopposition"

Seit ihrer Gründung war „Einiges Russland“ darauf bedacht, ihre Macht stetig auszubauen. Mittlerweile herrscht sie uneingeschränkt: Seit 2003 ist sie stärkste Kraft in der Duma, derzeit besetzt sie 343 von 450 Sitzen, zudem stellt sie 76 der 85 Gouverneure der russischen Republiken. Immer wieder wurde dabei der Vorwurf der Wahlfälschung gegen sie laut; eine Kritik, der man mit staatlich getragenen Anti-Oppositions-Kampagnen begegnete.

Ohnehin ist die Opposition seit 2003 im Rückzug, derzeit gibt es nur mehr eine sogenannte „Systemopposition“: Die drei neben „Einiges Russland“ in der Duma vertretenen Parteien - dazu zählen die Kommunisten ebenso wie die extrem rechten Liberaldemokraten - sind zwar nicht an der Regierung beteiligt, tragen deren Kurs aber beinahe vollinhaltlich mit.

Die „nicht-systemische“ Opposition hat kaum Einfluss mehr – sie ist nicht in den demokratischen Gremien vertreten; und auch in den russischen Medien, die bis auf regional tätige Ausnahmen allesamt auf dem Kreml ausgerichtet sind, wird nicht über sie berichtet.