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Asyl
12/04/2012

Einheitliches EU-System rückt in weite Ferne

Zieldatum Ende 2012 wohl nicht mehr zu halten - Haltung des Innenausschusses im Parlament unklar.

Der für 2012 geplante Beschluss eines EU-weit einheitlichen Asylsystems ist sehr unwahrscheinlich. Der im Europaparlament zuständige Innenausschuss tagt erst am 17. Dezember und seine Haltung sei überaus schwer einzuschätzen, hieß es aus Diplomatenkreisen am Dienstag. Im EU-Innenministerrat am Donnerstag gebe es zu diesem Thema daher lediglich eine Diskussion zum Stand der Dinge. Es dürfte dann Aufgabe der nachfolgenden irischen EU-Präsidentschaft sein, neue Ziele für ein einheitliches Asylsystem zu stecken.

"Man muss schon sehr optimistisch sein", glaube man noch an einen rechtzeitigen Abschluss vor Jahresende, meinte ein Diplomat. Viel hängt von der Entscheidung des Innenausschusses ab. Sollte das Parlament einen Willen zum Abschluss zeigen, wäre ein politischer Abschluss rein theoretisch noch heuer möglich. Ursprünglich hatte sich die EU 2010 als Zieldatum gesetzt, dann aber dieses mangels Fortschritten auf Ende 2012 verschoben.

Datenbank von Asylbewerber-Fingerabdrücken

Ein strittiger Punkt beim gemeinsamen Asylsystem ist EURODAC, eine Datenbank von Asylbewerber-Fingerabdrücken, auf die auch Strafverfolgungsbehörden zugreifen dürfen sollen. Dagegen sprechen sich vor allem Linksparteien im EU-Parlament aus. Strittige Fragen gibt es auch noch in der Asylverfahren-Richtlinie. Diese gilt als einer der schwierigsten Punkte, da die Verwaltung in den Ländern unterschiedliche ausgestaltet sei. Offen ist hier etwa der Umgang mit Sonderverfahren für unbegleitete Minderjährige oder Folteropfer - manche EU-Mitgliedstaaten orten dadurch die Gefahr für Missbrauch.

Mit der Einigung über EURODAC hängt auch die neue Dublin-Verordnung zusammen, diese sei "so gut wie abgeschlossen". Der Diplomat hielt aber fest, dass es sich beim geplanten gemeinsamen Asylsystem um ein Gesamtpaket handelt, es sollten keine einzelnen Punkte herausgenommen werden.

Auf der Tagesordnung des EU-Innenministerrats steht weiters der Umstieg vom Schengeninformationssystem I auf System II per Ende März 2013. Hierzu soll die rechtliche Basis für den Umstieg beschlossen werden, das System dient dem Austausch von Schengendaten.

Schengenbeitritt Rumänien und Bulgarien

Nicht auf der Tagesordnung findet sich der Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien. Hier warte man noch auf den Anti-Korruptionsbericht. Wie es für die beiden Länder weitergeht, entscheidet sich damit frühestens bei der nächsten Ministerratsitzung.

Die ebenfalls zuletzt diskutierte Visumproblematik am Westbalkan dürften die Innenminister beim Mittagessen diskutieren. Auch Österreich sprach sich hier für die Einführung einer Schutzklausel aus, die bei besonderen Vorkommnissen gelten soll.

Beim am Freitag stattfindenden Justizministerrat soll unter anderem der Ratsstandpunkt zum Einziehen und Sicherstellen von Vermögen aus Verbrechen beschlossen werden. Ein Ratsstandpunkt wird auch zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation erwartet. Ebenfalls beschlossen wird die allgemeine Ausrichtung, was die gegenseitige Anerkennung im Bereich von zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen, in Österreich etwa Wegweisungen von Gewalttätern, betrifft.

Debattiert werden auch güterrechtliche Fragen in der Ehe und bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Hier gebe es noch unterschiedliche Standpunkte weil für letztgenannte in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechte gelten. Zu diesem Punkt möchte die EU-Präsidentschaft politische Leitlinien verabschieden, hieß es. Die inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema wird unter irischer Präsidentschaft fortgesetzt.

Österreich wird bei den Räten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide V) vertreten.

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