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Politik Ausland
08/21/2019

Ein Sozialdemokrat will Salvini bremsen und Italien stabilisieren

Nach dem Abgang von Premier Conte steht der linke Staatspräsident Mattarella im Fokus. Er sucht Wege aus der Regierungskrise.

von Irene Mayer-Kilani

Nach der hochsommerlichen Strandtour von Innenminister Salvini ist es plötzlich ruhiger: Der als Oberbrüller bekannte Lega-Chef, mit dem Premier Conte vor seinem Rücktritt am Dienstag heftig abrechnete, ist momentan eher kleinlaut. Denn nun steht mit Staatspräsident Sergio Mattarella ein ruhiger, medienscheuer Gegenspieler im Rampenlicht.

Der 78-Jährige soll es richten

Alle Blicke sind auf den Quirinalspalast in Rom gerichtet: Dort wird in den kommenden Tagen das Verhandlungsgeschick des 78-jährigen Sizilianers gefragt sein. Mattarella hat mit den ersten Konsultationen begonnen. Nun stehen wichtige Gespräche mit den führenden Parteien an, um eine mögliche Mehrheit im Parlament auszuloten.

Wenn alles nach Plan läuft, könnte er noch Ende der Woche einem Politiker oder Experten einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen.

Stabile Finanzen gefragt

Der erfahrene Jurist und Politiker ist entschlossen, rasch eine Lösung zu finden. Bei allem Tempo, mit dem er das Land schnell aus einer Regierungskrise mitten im Hochsommer – selbst für Italien ein Novum – führen will, wird Mattarella nicht vorschnell grünes Licht geben. Seine Prioritäten sind die Sicherung von Italiens Staatsfinanzen und die Verabschiedung eines stabilen Haushaltsbudgets für 2020. Wie sein Vorgänger Giorgio Napolitano kommt er aus dem politisch linken Lager. Er war Gründungsmitglied der Sozialdemokraten PD.

Bruder von Mafia ermordet

Der aus Palermo stammende Mattarella hat wiederholt auf wirtschaftliche Maßnahmen für den benachteiligten Süden des Landes gedrängt. Der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen ist ihm – sein Bruder wurde von der Mafia ermordet – ein Herzensanliegen. Auch gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer hat Mattarella öffentlich protestiert. Dass doch immer wieder Leute an Land gehen durften, wurde vor allem durch seine Interventionen ermöglicht. Er lehnte stets Salvinis aggressive, rassistische Politik ab.