Weitere Beschuldigte erwartet
Seit mehr als zwei Jahren soll die Gruppe, die sich aus dem staatsfeindlich-rechtsextremen Reichsbürger-Milieu rekrutiert, die Aktion minutiös vorbereitet haben. Mindestens ein halbes Jahr sind ihnen die Ermittler inzwischen auf den Fersen. Bundeskriminalamt (BKA) und Generalbundesanwalt bereiteten eine der größten Polizeiaktionen gegen Extremisten vor, die es je in Deutschland gab. Hunderte Beamte waren im Einsatz. 25 Personen wurden am Mittwoch festgenommen, über 19 Personen wurde U-Haft verhängt.
Aktuell gibt es insgesamt 54 Beschuldigte. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen.
Rechtsextremer Terror
Die Polizei ließ die Terrorverdächtigen observieren, hörte Telefone ab, schleuste sich in Chatgruppen auf Handys ein. Das erste Resümee ist ebenso klar wie erschreckend: Im Milieu der „Reichsbürger“ sei eine rechtsextreme Terrorgruppe entstanden. Und deren Netzwerk ist offensichtlich weit gespannt. In elf Bundesländern von Bayern bis Sachsen sollen Verdächtige aufgespürt und festgenommen worden sein. Dazu kommen mutmaßliche Zweigstellen in Italien, vor allem aber in Österreich.
Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, sollen sich unter den Festgenommenen mindestens zwei Österreicher befinden. Ein Oberösterreicher und ein Tiroler. Hausdurchsuchungen soll es dabei offenbar in Kitzbühel gegeben haben.
Auch in Niederösterreich
Doch es war nicht die einzige Hausdurchsuchung. Auch in Niederösterreich wurde das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) aktiv. Konkret sollen die Staatsschützer im Bezirk Amstetten aktiv geworden sein. Zu einer Festnahme kam es nicht. Laut ersten Informationen wurden Datenträger und Dokumente sichergestellt. Alles im Auftrag des Deutschen Bundeskriminalamtes. Welche Zusammenhänge es genau zu Österreich gibt und wie die Österreicher im Zusammenhang mit dem Putschversuch standen, ist noch unklar.
Die Reichsbürger Szene fällt in Österreich unter den Begriff der staatsfeindlichen Verbindungen. „Wir sprechen hier von extremistischen Bewegungen aller Art, die den Staat nicht anerkennen“, erklärte auch der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Mittwoch bei einem Medientermin. Wie er die Szene in Österreich generell einschätze? „Im Vergleich mit anderen Ländern, haben wir eine sehr starke Szene in Österreich.“ Auch in Niederösterreich sei heuer ein Anstieg diverser Aktivitäten der Reichsbürgerszene beobachtet worden. „Es geistern sehr viele Schreiben mit Verschwörungstheorien herum. Was sich geändert hat, ist die Schärfe der Formulierungen“, erklärt ein Beamter des Verfassungsschutzes. Die Wortwahl sei deutlich überlegter als früher, womit die Inhalte kaum strafrechtlich relevant seien.
So viel Vorsicht wollte der Prinz offensichtlich nicht wallten lassen. Der machte in einem abgehörten Telefonat seine Pläne ziemlich deutlich: „Wir machen sie jetzt platt, jetzt ist Schluss mit lustig!“
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