Politik | Ausland
26.10.2017

Kenia wählt neu, altes Chaos bleibt

Die Wiederholung der Präsidentenwahl vom August hat das Potenzial für schwere Unruhen.

"Ich will nicht Teil einer solchen Verhöhnung sein." Die hochrangige kenianische Wahlleiterin Roselyn Akombe macht klar, wie umstritten die Wiederholung der Präsidentenwahlen vom August heute, Donnerstag, ist. Die frühere UN-Mitarbeiterin hält sich derzeit in New York auf, "aus Angst um mein Leben". Zuletzt warnte sie: Die Wahl könne "nicht glaubwürdig" durchgeführt werden, solange Wahlleiter und Mitarbeiter eingeschüchtert oder bedroht würden oder im Sinne einzelner Parteien handelten. Stunden später sagte auch der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati, die Wahl werde ohne umfassende Personaländerungen womöglich nicht frei, fair und glaubwürdig sein.

Für die ohnehin angespannte Lage in Kenia ist das verheerend. Die beiden Spitzenkandidaten, Staatschef Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga, heizen sie zusätzlich auf. Immer wieder kam es zuletzt zu blutigen Zusammenstößen mit Toten. Die Erinnerung an die Unruhen nach den Wahlen 2007 mit 1200 Toten und Hunderttausenden Vertriebenen ist hellwach.

Manipulation der ersten Wahl

Die Wahlwiederholung ist nötig, da das Oberste Gericht das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 8. August wegen "schwerer Fehler" der Wahlkommission für ungültig erklärt hat. Laut Wahlverlierer Odinga, dessen Klage die Überprüfung der Wahl angestoßen hatte, waren unter anderem Computer manipuliert worden. Da die Wahlkommission bisher zu wenig getan habe‚ um die neuerliche Wahl transparent zu gestalten, zog Odinga seine Kandidatur zurück und ruft zum Boykott auf. Nachdem Kritiker ihm vorgeworfen hatten, nur einer neuen Niederlage entgehen zu wollen, deutete er zuletzt an, unter bestimmten Bedingungen doch anzutreten.

Gestern wollte sich der Oberste Gerichtshof Kenias mit einem Eilantrag zur Verschiebung der Präsidentenwahl befassen – und konnte nicht, weil nur zwei der sieben Richter anwesend waren – fünf hätte es gebraucht.

"Im Großen und Ganzen betrachten die Menschen die Wahl nicht als frei und fair", sagt Wario Guyo Adhe von der Hilfsorganisation PACIDA, die als Projektpartner der österreichischen Caritas die unter der anhaltenden Dürre in Nordkenia leidende Bevölkerung unterstützt, zum KURIER. Die Angst vor Ausschreitungen sei immens.

Ethnischer Konflikt

Odinga hat in der Vergangenheit bereits drei Wahlen verloren. Der 72-jährige Ex-Premier betrachtet die jetzige Wahl als seine wohl letzte Chance auf das höchste Amt im Staat. Der persönliche Konflikt zwischen ihm und Kenyatta ist wie in Kenia üblich auch ein Konflikt zwischen Ethnien. Kenyatta ist Angehöriger der Kikuyu, Odinga gehört dem Stamm der Luo an.

Große Not

Obwohl Kenyatta durchaus Erfolge vorzuweisen hat – Kenia ist der Wirtschaftsmotor Ostafrikas und hat eine schnell wachsende Mittelschicht –, sind viele Menschen unzufrieden. Die Ungleichheit ist weiter groß zwischen Arm und Reich und zwischen Zentrum und Peripherie. Rund 40 Prozent der 47 Millionen Kenianer leben unter der Armutsgrenze, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. 3,4 Millionen Menschen sind wegen Dürre und Preissteigerungen von Hunger bedroht oder hungern bereits.