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Politik Ausland
10/07/2019

Ein Jahre ohne Regierung: Ironische Poster in Bosnien

Seit genau einem Jahr ist Bosnien nun ohne Regierung. Plakate tauchten zum Jahrestag in der Hauptstadt Sarajevo auf.

Bosnien-Herzegowina ist am Montag seit genau einem Jahr ohne vollwertige Regierung. Seit der Parlamentswahl am 7. Oktober 2018 amtiert immer noch die scheidende Regierung von Denis Zvizdic von der bosniakisch-muslimischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA). Unbekannte Bürger haben indes mit einer ironischen Poster-Kampagne auf den Stillstand bei der Regierungsbildung reagiert.

In Sarajevo tauchten am Montag an frequentierten Plätzen Poster mit Aufschriften auf wie: "Alles bleibt beim alten, nur dass es keine Regierung gibt", "Regierung - in Ihrem Land nicht erhältlich" oder "Error 404: Ministerrat nicht gefunden", wie das Nachrichten-Portal "klix.ba" berichtete. Bosnien hat seit dem Friedensschluss von Dayton im Jahr 1995 eine sehr komplizierte Regierungs- und Verwaltungsstruktur. Das Abkommen hatte einen dreijährigen blutigen Bürgerkrieg mit rund 100.000 Toten und hunderttausenden Vertriebenen beendet. Die Teilung des Landes in eine muslimisch-kroatische und eine serbische Hälfte sowie weitere Unterteilungen in Kantone mit eigenen Regierungen drohen den Gesamtstaat immer wieder zu lähmen.

Die Blockade der derzeitigen Regierungsbildung ist offenbar unüberbrückbaren Differenzen im Umgang mit der NATO-Annäherung geschuldet. Die bosniakischen und kroatischen Parteien fordern im Regierungsprogramm ein Bekenntnis zum jährlichen Arbeitsplan für die NATO-Zusammenarbeit.

Die Serben lehnen die NATO-Annäherung ab. Das serbische Mitglied im Staatspräsidium, Milorad Dodik, hat die serbischen Verhandler angewiesen, keinen Verweis auf die NATO-Zusammenarbeit im Regierungsprogramm zuzulassen. Der pro-russisch eingestellte Dodik bestimmt fast im Alleingang die Politik in der serbischen Landeshälfte. Dort war er von 2006 bis 2018 Regierungschef beziehungsweise Präsident.