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Politik Ausland
03/25/2019

Eigenes Tribunal für europäische IS-Kämpfer gefordert

Vorschlag: Europäische IS-Kämpfer sollen in einem Nachbarland Syriens vor Gericht gestellt werden. Außenministerin Kneissl ist skeptisch.

Die Ex-Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale, Carla del Ponte, tritt für einen internationalen Gerichtshof mit Sitz in einem Nachbarland Syriens ein. Dort sollte auch über europäische IS-Kämpfer verhandelt werden. Ein solches Gericht könnte "zum Beispiel in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon" ansässig sein, meinte Del Ponte im Interview mit der Presse am Sonntag.

"Es wäre natürlich besser, wenn man sie in Syrien vor Gericht stellen könnte. Aber dort existiert kein Justizapparat mehr", so Del Ponte. "Das Tribunal könnte all diese schweren Verbrechen ahnden und Täter vor Gericht stellen - die Staaten wären von der Gefahr der 'Foreign Fighters' befreit."

Es sollte ein Tribunal nach dem Vorbild von Exjugoslawien oder Ruanda sein. Der Internationale Strafgerichtshof habe die Ressourcen nicht, um alle diese Fälle zu behandeln. "Es wären zu viele", sagt die Juristin. Ein internationaler Gerichtshof an Ort und Stelle sei viel einfacher. Die Verhandlungen könnten auf Arabisch stattfinden. Das würde weniger Kosten verursachen. Außerdem sollte der Gerichtshof "nicht nur die hohen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sondern auch die Täter auf mittlerer Ebene, die die Verbrechen ausgeführt haben."

Kneissl: "Bitte nehmen wir den Internationalen Strafgerichtshof"

Außenministerin Karin Kneissl sieht den Del Pontes Vorschlag skeptisch. Für Kneissl wäre das eher ein "Plan B", sagte sie am Sonntag in einem Telefongespräch mit der APA. Die Ministerin sprach sich dafür aus, dass der bestehende Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) diese Rolle übernimmt. Wolle man gemäß Del Ponte ein Sondertribunal mit entsprechendem Mandat schaffen, brauche es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, wie dies beim früheren Jugoslawien und bei Ruanda der Fall gewesen sei. "Dazu braucht es einen Extra-Konsens", betonte Kneissl und zog in Zweifel, dass ein solcher zustande kommt: Es gebe nämlich unterschiedliche Zugänge, wie man mit Kriegsverbrechen und dem Kampf gegen Straflosigkeit umgehe. Die Ministerin erwähnte etwa Schritte der UNO-Vetomacht USA, den IStGH zu torpedieren.

"Bitte nehmen wir den Internationalen Strafgerichtshof", appellierte die Außenministerin. Dies wäre ihres Erachtens, der "umfassendste und sinnvollste Zugang", denn der IStGH, den Österreich "massiv und konsequent" unterstütze, sei gerade deswegen geschaffen worden, um nicht viele verschiedene Tribunale mit unterschiedlichen Sonderstellungen fortzuführen. Hürde beim Vorschlag Kneissls ist, dass Syrien dem IStGH bisher nicht beigetreten ist, wie sie selbst betonte. Eine "reformierte syrische Regierung" müsste den Beitritt ratifizieren.

Kriegsverbrechen müssten auf jeden Fall geahndet werden, "egal von welcher Seite sie begangen wurden", strich die Außenministerin hervor. So sammle die UNO seit Beginn des Syrien-Krieges 2011 Zeugenaussagen und Beweise. Juristenvereinigungen in Nachbarländern Syriens bereiteten sich seit Jahren auf mögliche Prozess vor.

Carla del Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien und bis 2003 ebenfalls für Ruanda. Von 2011 bis 2017 war sie Mitglied einer UNHCHR-Kommission (IICISyria), die Menschenrechtsverletzungen in Syrien im dortigen Bürgerkrieg untersuchte. Solche Foltermethoden wir in Syrien habe sie noch nie gesehen, erklärte die 72-jährige Schweizerin. "In Syrien lässt man die Menschen so lang, wie es geht, am Leben, damit sie länger leiden. Das war in den Fällen, die ich beim Jugoslawien-Tribunal erlebt habe, nicht so. Und wie die Kinder behandelt wurden. Sie wurden getötet, zum Kämpfen gezwungen, starben auf der Flucht. Das ist unglaublich."

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