Politik | Ausland
16.08.2018

Eckpunkte für deutsches Einwanderungsgesetz liegen vor

Gesetz soll Fachkräftezuwanderung regeln. SPD-Forderungen nach Punktesystem nicht in Seehofers Papier.

Das seit Jahren geforderte Einwanderungsgesetz nimmt Form an. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung der Fachkräftezuwanderung vorgelegt, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete.

Darin findet sich demnach weder ein von der SPD vorgeschlagenes Punktesystem, noch der derzeit heiß diskutierte sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylwerber wieder.

Über ein Einwanderungsgesetz wird in Deutschland schon seit Jahren gestritten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union (CDU/CSU) und SPD auf ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" geeinigt, "das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dies im Juli als "zentrales Projekt" der Großen Koalition.

Wesentliche Kriterien

Das " Handelsblatt" berichtete nun unter Berufung auf Seehofers Eckpunktepapier, Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Im Zentrum der Pläne stehen demnach nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung besteht künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Befristete Einreise zur Jobsuche soll möglich sein

Aufgenommen wurde dem "Handelsblatt" zufolge eine Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung will beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann erlauben, wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

Nicht erwähnt wird dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch die zuletzt heftig diskutierte Möglichkeit eines Spurwechsels - ein Wechsel bestimmter Asylwerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren - findet sich nicht in dem Text wieder.

Und Flüchtlinge?

Das Thema Flüchtlinge wird demnach in dem Eckpunktepapier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Laut dem "Handelsblatt" ist Seehofers Eckpunktepapier bereits mit den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit abgestimmt und soll schnellstmöglich ins Kabinett.

Unterdessen ging die Debatte weiter, ob bestimmten Asylwerbern ein Wechsel in das reguläre Zuwanderungssystem ermöglicht werden soll. Entsprechende Vorschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind in der Union auf Kritik, bei SPD und Opposition dagegen auf Wohlwollen gestoßen. "Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen."

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte dagegen, Deutschland müsse "gut integrierten Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten, eine Bleibeperspektive geben". Sie warb für eine Stichtagsregelung im Zuge des Einwanderungsgesetzes. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich für einen "Spurwechsel" aussprach, gab es im Lager der Arbeitgeber gemischte Reaktionen. "Wir müssen abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt öffnen", forderte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle.