Druck auf Trump: Kongress will Saudi-Koalition im Jemen fallen lassen

Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für den Krieg der saudisch-geführten Koalition im Jemen gefordert. Mit dem Votum vom Mittwoch stellte sich das von den Demokraten kontrollierte Abgeordnetenhaus gegen den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump.

In der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer stimmten am Mittwoch 248 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution - darunter 18 Republikaner. 177 Abgeordnete stimmten dagegen.

In dem Gesetzesentwurf wird Trump dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung einzustellen. Ausgenommen sind Einsätze gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Resolution muss nun noch den Senat passieren. Ohne dessen Zustimmung sowie jener Trumps wird die Forderung aber nicht bindend. Das Weiße Haus hat ein Veto Trumps gegen einen solchen Gesetzesentwurf angedroht.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte Ende vergangenen Jahr mit Stimmen beider Parteien einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Jänner eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste der Senat nun erneut über einen Entwurf abstimmen, der dem des Abgeordnetenhauses entspricht. Auch unter Trumps Republikanern gibt es erheblichen Widerstand gegen die US-Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Krieg.

Sollte der Senat nun für die Resolution stimmen, könnte Trump sich zu einem Veto genötigt sehen. Er wäre sein erstes Veto gegen den Kongress seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren.

Sunnitische Regierung gegen schiitische Houthi

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Regierung im Jemen, die gegen die wiederum vom Iran unterstützten schiitischen Houthi-Milizen kämpft. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der zivilen Opfer in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg auf rund 10.000 Menschen. Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführten Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken deren Flugzeuge in der Luft.

Trump hält an Saudis fest

Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Kritik auch aus den Reihen der Republikaner erntete Trump dafür besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist.

Trump lehnt Konsequenzen für die saudische Führung allerdings ab. Er verweist darauf, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Vorgehen gegen den Iran sei und dass die Regierung in Riad Milliardenaufträge an die USA vergeben hat. In Saudi-Arabien läuft wegen des Mordes an Khashoggi ein Prozess gegen elf Angeklagte, deren Namen die saudische Justiz bisher jedoch nicht veröffentlichte.