Attentate überschatten Tag der Einheit
"Feig" war es, was in der Nacht von Montag auf Dienstag in Dresden passiert ist, sagt des sächsische Innenminister Markus Ulbig. "Eine solche Tat ist kein Protest und keine Meinungsäußerung. Eine solche Tat ist ein Verbrechen", setzt Bürgermeister Dirk Hilbert nach.
Bei der Pressekonferenz nach den zwei Anschlägen, die am Abend zuvor die Stadt an der Elbe erschüttert haben, steht der Politik noch der Schock ins Gesicht geschrieben. Zwei Sprengsätze sind detoniert, einer vor einer Moschee im Westteil der Stadt, einer vor dem internationalen Kongresszentrum unweit des Landtags. Beide Male seien es selbstgebastelte Sprengsätze gewesen, so die Polizei, und beide Mal sind keine Personen zu Schaden gekommen – obwohl währenddessen der Imam der Moschee samt seiner Frau und den zwei kleinen Söhnen im Haus waren.
Protest angekündigt
Die Attentate kommen zur Unzeit, und das scheint wohl beabsichtigt. Am kommenden Wochenende soll in Dresden das Fest zum Tag der Einheit am 3. Oktober stattfinden; eine halbe Million Menschen sowie die hohe Politik werden dabei erwartet – ebenso wie viele Störenfriede: Pegida und Konsorten haben bereits vor Wochen angekündigt, die Feiern lautstark boykottieren zu wollen.
Dass der oder die Täter deshalb auch aus rechten oder rechtsextremen Kreisen kommen, darauf will man sich aber nicht festlegen. Ja, ein fremdenfeindliches Motiv sei wahrscheinlich, sagt Innenminister Ulbig; und auch ein Zusammenhang mit der Feier wird vermutet. In dem Kongresszentrum, das Ziel des einen Anschlags war, lädt am Montag Bundespräsident Gauck zu einem Empfang, zudem tagt ganz in der Nähe der NSU-Ausschuss des Landtages. Sicherheitshalber hat man deshalb Polizeischutz für alle Moscheen und Gebetsräume der Stadt angeordnet, das Sicherheitskonzept für die Feier wird erweitert, denn zusätzlich zu den rechten Demos werden nun linke Gegenveranstaltungen erwartet.
Naheliegend wäre es aber, die Taten dem rechten Spektrum zuzuordnen – nicht nur, weil sie fast auf die Stunde genau 36 Jahre nach dem rechtsextremen Oktoberfestattentat stattfanden und die Moschee schon öfter Ziel von Schmierereien war. In Sachsen verfügen Rechtsextreme generell über eine breite Basis – erst kürzlich beklagte die Regierung in ihrem Bericht zum Stand der Einheit die massive Zunahme rassistischer Übergriffe im Osten, die für eine vergiftete Stimmung sorgen würden; am Dienstag wurde zudem publik, dass sich allein heuer mehr als 800 Attacken auf Politiker ereignet haben – und auch hier kam die Mehrheit aus dem rechten Lager.
Polizei zurückhaltend
Dennoch hat man sich in Dresden Zurückhaltung verordnet. Das mag daran liegen, dass Sachsens Behörden schon im Zuge des NSU-Skandals kritisiert wurden, nicht gerade beherzt gegen Rechtsextreme vorzugehen; vielleicht aber auch daran, dass man mit voreiligen Schlüssen den "Hetzern nur Auftrieb" geben würde, wie der Oberbürgermeister sagt.
Die Stimmung ist aber ohnehin aufgeheizt, durch die Zurückhaltung der Behörden als auch die Anschläge selbst. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann mutmaßte etwa , dass ja "islamistischen Gruppen (...) wegen Streit untereinander" die Attentate verübt haben könnten. Für die Familie des Imam mag das wie Hohn klingen. "Wir haben Angst, dass sie nochmals angreifen", sagte sein zehnjähriger Sohn am Dienstag im Radio,
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