Doskozil: Österreich kann keine Pufferzone sein

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sieht die Eindämmung der Migrationsroute entlang des Mittelmeers als wesentlich für eine effektive EU-Außengrenzsicherung an. Vor Beginn eines gemeinsamen Treffens der Außen- und Verteidigungsminister Montagabend in Luxemburg beharrte Doskozil auch auf den geplanten Maßnahmen am Brenner.

"Für uns ist alles wichtig, was die Migration entlang der Mittelmeerroute eindämmt. Alle Maßnahmen, die das zurückdrängen können, die dazu beitragen, dass wir nicht in eine Situation kommen, die wir uns nicht wünschen, an denen werden wir uns beteiligen", so der Minister.

Brenner-Thematik

Ob er mit seiner italienischen Ressortkollegin Roberta Pinotti und der deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen die Brenner-Thematik bereden wird? - Doskozil: "Diese Debatte werden wir mit allen führen, die sie führen wollen." Die Situation sei in einem größerem Kontext zu sehen. "Wir reden über Grenzsicherung zu Ungarn, zu Serbien, zu Bulgarien. Das ist kein Thema. Es gibt effektive Grenzsicherungen bereits zwischen Frankreich und Italien, auch das ist kein Thema. Wir werden auf jeden Fall verhindern, dass Österreich am Ende zu einer Pufferzone wird, einer Wartezone im Verhältnis zu Deutschland und dann wird es auch eine entsprechende Grenzsicherung geben".

Ob angesichts der in Aussicht gestellten Brenner-Schließung es überhaupt jemals zu einer solchen Maßnahme kommt? - "Wenn man verfolgt, wie schnell Maßnahmen umsetzt werden, auf Ebene der EU-Kommission, so ist diese Maßnahme durchaus realistisch", erklärte Doskozil.

Darauf angesprochen, ob er dafür eintrete, mitten in Schengen den Brenner abzuriegeln und eine neue Barriere zu errichten, sagte der Minister, "ich trete für eine realistische Politik ein. Das, was ich in Österreich sage, kann ich auch hier vertreten. Es kann am Ende nicht dazu führen, dass wir eine Wartezone zu Deutschland werden".

Wesentlich sei auch, im Bedarfsfall die Außengrenzen "gemeinsam" zu sichern. Befragt, ob beim Beschluss für militärische Maßnahmen vor der Küste Libyens Österreich dabei sein könnte, sagte Doskozil, "wir sind jetzt schon bei der Mission Sophia. Natürlich hat das Thema Libyen Einfluss auf unsere gesamte Situation, wenn es um die Eindämmung der Migrationsrouten geht". Ob Österreich auch Soldaten nach Libyen schicken könnte? - Der Minister: "In einer ersten Phase möchte ich das nicht so beurteilen. Heute schauen wir, wie sehen die Ergebnisse aus, was ist überhaupt angedacht. Es steht jetzt noch in Diskussion".