Brenner: EU-Kommission prüft Österreichs Maßnahmen

Die EU-Kommission prüft die von Österreich beabsichtigten Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Montag gegenüber der APA erklärte, "analysiert die Kommission die Informationen bezüglich der angekündigten Maßnahmen vom Gesichtspunkt ihrer Notwendigkeit und ihrer Verhältnismäßigkeit".

Die Sprecherin erklärte weiters, die EU-Kommission habe am Freitag ein Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit weiteren Informationen erhalten.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Brüsseler Behörde ihre tiefe Besorgnis über die Pläne Österreichs ausgedrückt und erklärt, auf weitere Informationen zu warten. Gegen die Pläne Österreichs hat Italien mit scharfem Protest und einem Schreiben an einer Beschwerde an die EU-Kommission reagiert.