Trump wollte tausende Beamte feuern: US-Gericht schiebt ihm Riegel vor

Ein US-Gericht hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die geplanten Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst zu stoppen. Bundesrichterin Susan Illston begründete ihre Entscheidung am Mittwoch in San Francisco mit öffentlichen Äußerungen von Trump und Vought, die nach ihrer Darstellung auf politische Motive für die Entlassungen hindeuteten. Trump habe etwa erklärt, die Kürzungen würden auf "Behörden der Demokraten" abzielen.

"In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun", sagte die von dem früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin. Die Trump-Regierung hatte vergangene Woche mit umfangreichen Entlassungen begonnen. Bisher wurden nach Gerichtsunterlagen etwa 4.100 Beschäftigte bei acht Behörden gefeuert.

Die US-Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.

Richterin gab Antrag von zwei Gewerkschaften statt

Illston gab am Mittwoch in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass Entlassungen keine wesentliche Dienstleistung sei, die während eines Finanzierungsstopps erbracht werden könne. Kurz zuvor hatte der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärt, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete wegen des "Shutdowns" ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

Tausende Kündigungen ausgesprochen

Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen "RIFs" ("reduction in force") genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.

Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden. Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete entsprechende Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Etliche Hundert dieser Kündigungen seien demnach irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen worden.

Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung.

Der Shutdown, der am Mittwoch in seinen 15. Tag ging, führt nach Schätzung von Finanzminister Scott Bessent zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar. Der Regierungsstillstand beginne, "an die Substanz" der amerikanischen Wirtschaft zu gehen, sagte er.