Viel Selbstlob und Provokationen von Trump: "Werden es so oder so bekommen"
Das Lob, das sich Donald Trump nach knapp sechs Wochen Amtszeit großzügig selbst spendete, kam am Dienstagabend erwartungsgemäß im XXXL-Format daher; immer wieder frenetisch bejubelt von republikanischen Abgeordneten. Hingegen empfand die oft regungs- wie fassungslos dasitzende demokratische Opposition die Zustandsbeschreibung des 47. US-Präsidenten als Phantasieprodukt, schüttelte regelmäßig den Kopf und verließ vereinzelt vorzeitig den Saal.
Bei seiner ersten Regierungserklärung vor beiden Kammern des Kongresses in Washington in seiner zweiten Amtszeit nahm der 78-Jährige für sich Anspruch, in 43 Tagen mehr erreicht zu haben "als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an".
Militärexperte: "Trump will gebeten werden"
"Amerika ist zurück", sagte Trump zu Beginn seines historisch überlangen Beitrages (über 100 Minuten). "Unser Spirit ist zurück. Unser Stolz ist zurück. Unser Vertrauen ist zurück. Und der amerikanische Traum ist auf dem Vormarsch – größer und besser als je zuvor. Der amerikanische Traum ist unaufhaltbar und unser Land steht kurz vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht nie wieder sehen wird."
Vom Höllenloch zum Paradies
So, wie Trump die Lage darstellte, hat sich Amerika dank seiner zupackenden Führung binnen weniger Tage von einem abgewrackten Höllenloch in ein Paradies verwandelt, vor dessen Toren die Konzerne Schlange stünden, um Milliardensummen zu investieren. Weder das eine noch das andere, stellten Kommentatoren in US-Medien in Echtzeit fest, war oder ist die Wahrheit. Demokraten hielten Schilder mit Botschaften wie "Kein König" oder "Das ist nicht normal" hoch.
Bereits nach wenigen Minuten lautstarker Zwischenrufe der Demokraten, intervenierte Mike Johnson. Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagte, er werde den Ordnungsdienst anweisen, jeden zu entfernen, der Störungen verursacht. Der Abgeordnete Al Green, bekannt als Querulant, weigerte sich, nachzugeben, schrie in Richtung Redner-Podium und wurde abgeführt.
Trump triumphierte und hielt der Gegenseite Obstruktion vor. "Ich schaue auf die Demokraten vor mir und stelle fest, dass es absolut nichts gibt, was ich sagen könnte, um sie glücklich zu machen oder sie zum Aufstehen, Lächeln oder Applaudieren zu bewegen."
Kein Willen zur Zusammenarbeit
Parallel machte er die Demokraten, hier insbesondere seinen Vorgänger Joe Biden, pauschal nieder (der miserabelste Präsident in der Geschichte des Landes…) und signalisierte an keiner Stelle Willen zur Zusammenarbeit, obwohl die Hälfte der amerikanische Wähler ihn nicht gewählt hat. Als Trump erklärte, er sei während des Attentatsversuchs im vergangenen Sommer in Butler/Pennsylvania von Gott gerettet worden, um "Amerika wieder groß zu machen", schnappte die große, alte Dame der Demokraten, Nancy Pelosi, nach Luft.
Weite Teile seiner Rede, die erstaunlich wenig Ausblick auf die kommenden Monate lieferte, widmete Trump einer Rückschau auf den Tsunami von Anordnungen und Hauruck-Reformen der ersten Amtswochen, zu denen umstrittene Radikalkürzungen im Staatsapparat, eine beinharte Abschiebungspolitik illegaler Einwanderer, die Verhängung von Strafzöllen auf Importwaren und diverse kulturkämpferische Aktionen wie die Umbenennung von Gewässern und Bergen gehören. Die Rede erinnerte 1:1 an Trumps Wahlkampfveranstaltungen.
Er gelobte, den Bundeshaushalt auszugleichen, forderte das Parlament jedoch auf, seine umfassende Steuersenkungsagenda zu verabschieden, die laut unparteiischen Analysten die Schuldenlast von 36 Billionen US-Dollar um mehr als fünf Billionen US-Dollar erhöhen könnte.
Trumps Zölle
Trump bekräftigte seine Absicht, am 2. April gegen viele Länder gegenseitige Zölle einzuführen. Vor allem die Europäische Union hat er auf dem Kieker. Bei seinen Ausführungen dazu blieben auffallend viele Republikaner sitzen, Indiz dafür, wie sehr Trumps Zoll-Politik, die an den Aktienmärkten bereits Turbulenzen ausgelöst hat, seine Partei gespalten hat.
Zur Belustigung (oder Verängstigung) des Publikums im Kapitol wie an den Fernsehgeräten wiederholte Trump seine Entschlossenheit, die Insel Grönland unter amerikanisches Kommando zu bekommen. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen", sagte er über die zu Dänemark gehörende Insel und fügte dann mit einem maliziösen Grinsen hinzu: "Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen."
Brief von Selenskij
Die, wenn sie denn stimmt, wichtigste Nachricht sparte sich Trump für den Schlussteil auf. Dort sagte er im Nachgang des Eklats im Oval Office mit der Ukraine am vergangenen Freitag, er habe just einen Brief von Präsident Wolodymyr Selenskij erhalten, in dem dieser sich zu Friedensverhandlungen mit Russland und der Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt habe.
Wie oft bei Trump waren viele Aussagen wenig belastbar. So sagte er, dass zum ersten Mal in der modernen Geschichte mehr Amerikaner glaubten, dass die USA in die richtige Richtung gingen. Tatsächlich gaben in jüngsten Umfragen, die an den beiden Tagen vor der Rede durchgeführt wurde, 49 % der Amerikaner an, dass das Land auf dem falschen Weg sei. Nur 34 % waren optimistisch.
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