Trump fordert nach Assad-Sturz Kriegsende in Ukraine: "Ich kenne Wladimir gut"
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland habe wegen der Ukraine jegliches Interesse an Syrien verloren, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform TruthSocial. In dem Krieg, "der nie hätte beginnen dürfen und ewig weitgehen könnte", seien fast 600.000 russische Soldaten verwundet worden oder gestorben.
"Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!", mahnte Trump. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu wollen. EU-Regierungen hatten die Sorge geäußert, dass er über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Waffenstillstand mit Putin aushandeln könnte.
Trump: "Sollte sofortigen Waffenstillstand geben"
Russland und der Iran seien derzeit in einem geschwächten Zustand, das eine Land wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, das andere wegen Israel und dessen militärischen Erfolgen, schrieb Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte gerne eine Einigung und würde den Wahnsinn beenden, fügte er hinzu. Trump hatte Selenskyj am Samstag in Paris getroffen. "Es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben und Verhandlungen sollten beginnen."
Trump warnte, dass der Krieg in der Ukraine sich "zu etwas viel Größerem und viel Schlimmerem" entwickeln könne, wenn er nicht beendet werde. Hintergrund ist auch, dass Russland nicht nur Waffen aus dem Iran, sondern mittlerweile auch nordkoreanische Soldaten gegen die Ukraine einsetzt.
Aus dem Büro des Noch-Präsidenten kam ein nüchternes Statement. "Präsident Biden und sein Team beobachten die außergewöhnlichen Ereignisse in Syrien aufmerksam und bleiben in ständigem Kontakt mit regionalen Partnern", teilte das US-Präsidialamt in einer Erklärung mit.
Österreichs Außenministerium: "Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) postete am Sonntag ein Foto seiner Begegnung mit Trump am Samstag bei der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris. "Wir haben kürzlich telefoniert und uns gestern persönlich in Paris getroffen. Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind enge Partner und arbeiten in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zusammen, etwa bei unseren gemeinsamen Bemühungen um Frieden in Europa. Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren", schrieb Nehammer. Der Bundeskanzler hatte Österreich als Ort für Ukraine-Friedensverhandlungen angeboten.
Das Außenministerium forderte angesichts des Machtwechsels in Syrien einen "geordneten und friedlichen Übergangsprozess (...) hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse", erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.
"Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte Syriens"
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte den Sturz von Syriens Machthaber Assad. "Das Ende von Assads Diktatur" sei eine positive Entwicklung, schrieb sie auf X. Es zeige auch die Schwäche von Russland und dem Iran, Assads Unterstützern. Es habe nun Priorität, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. "Ich werde mit allen konstruktiven Partnern zusammenarbeiten", so Kallas.
"Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte Syriens – einer Nation, die fast 14 Jahre unerbittliches Leid und unbeschreibliche Verluste ertragen musste", teilte der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, in einer Aussendung mit. "Dieses dunkle Kapitel hat tiefe Narben hinterlassen, aber heute blicken wir mit vorsichtiger Hoffnung auf den Beginn eines neuen Kapitels – eines Kapitels des Friedens, der Versöhnung, der Würde und der Integration aller Syrer."
Macron: "Der barbarische Staat ist endlich gefallen"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Ende des Assad-Regimes, der barbarische Staat sei endlich gefallen. Frankreich werde sich weiter für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen. "Ich zolle dem syrischen Volk meinen Respekt, zu seinem Mut und seiner Geduld. In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit", schrieb Macron in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Sturz Assads als "gute Nachricht". Assad habe sein eigenes Volk "auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland", teilte Scholz mit. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt würden. Alle Religionsgemeinschaften und alle Minderheiten müssten Schutz genießen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man werde die zukünftig Regierenden daran messen. Auch die "bösartige Einmischung Dritter" müsse enden, erklärte er in Anspielung etwa auf die Rolle des Iran.
Russland: Assad hat seinen Posten und auch das Land verlassen
Das iranische Außenministerium warnte vor einer Einmischung aus dem Ausland in Syrien. Das Schicksal Syriens liege in der alleinigen Verantwortung des syrischen Volkes, teilte das Ministerium in Teheran mit. In den vergangenen Jahren hatte der Iran das nun gestürzte Assad-Regime in Syrien auch militärisch mit Soldaten und Waffen unterstützt.
Der gestürzte syrische Machthaber hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es. Russland ist mit Assad verbündet. Das Ministerium sieht derzeit keine Gefahr für die russischen Militäreinrichtungen in Syrien. Die Stützpunkte seien aber in Alarmbereitschaft versetzt worden. Man sei mit allen Rebellengruppen in Kontakt, hieß es.
Netanjahu: "Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens". Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanjahu: "Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen - dieses Regime ist gestürzt." Assads Sturz sei ein "direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben". Dies habe eine "Kettenreaktion" im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es "wichtige Gelegenheiten" für Israel, es drohten aber auch Gefahren.
"Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren", sagte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer "guten Nachbarschaft" mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien.
Abbas: "Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite des brüderlichen syrischen Volkes"
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach sich für die Wahrung der territorialen Einheit Syriens aus. "Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien zu respektieren", stand in einer Erklärung seines Büros in Ramallah im Westjordanland, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde. "Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite des brüderlichen syrischen Volkes", fügte Abbas hinzu.
Die Assad-Regierung war den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich gesinnt, vor allem den Islamisten. Hunderte Palästinenser waren unter Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert.
Abbas betonte, es sei nun wichtig, dass alle politischen Kräfte den Interessen des syrischen Volkes Vorrang einräumten, um die wichtige Rolle Syriens in der Region wiederherzustellen. Das komme auch den "Interessen des palästinensischen Volkes und seinem gerechten Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit" zugute, erklärte der 89-Jährige.
Jordans König warnt vor Chaos
Der jordanische König Abdullah II. warnte vor einem Abgleiten des Nachbarlands ins "Chaos". Es müsse jetzt auf die "Stabilität" in Syrien hingearbeitet und jeglicher Konflikt vermieden werden, der "in das Chaos führen könnte", erklärte der König am Sonntag. Zugleich betonte Abdullah in der offiziellen Mitteilung, dass seine Regierung an der Seite des syrischen Volkes stehe und dessen "Willen und Entscheidungen respektiert".
Der Irak rief dazu auf, den Willen "aller Syrer zu respektieren". Auch seien "die Sicherheit, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens" von großer Wichtigkeit, erklärte Regierungssprecher Bassim Alawadi am Sonntag in Bagdad. Bagdad hatte sich bereits zuvor besorgt gezeigt, dass es auch "terroristische Angriffe" gegen den Irak geben könnte.
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