"Angesichts der Erfolge": ICE-Beamte "zeitnah" aus Minnesota abgezogen
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandanten Tom Homan eingestellt werden. "Angesichts der Erfolge" habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz.
Im Rahmen der "Operation Surge" hatte Trump rund 3.000 bewaffnete ICE-Beamte in den demokratisch regierten Staat entsandt. Bereits in der Vorwoche hatte Homan den Abzug von 700 Beamten angekündigt. Nun ergänzte er, dass die restlichen in der nächsten Woche folgen wolle.
Die Razzien waren auf entschiedenen Widerstand des demokratischen Gouverneurs Tim Walz und weiterer Führungspersönlichkeiten des Staates gestoßen. In der Metropole Minneapolis waren tausende Menschen für Protestkundgebungen auf die Straßen gegangen. Die Beamten führten ihre Razzien vermummt und bewaffnet unter Einsatz massiver Gewalt aus. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Jänner die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
"Viele Kriminelle" festgenommen
Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte an Ort uns Stelle. Er gab an, dass "viele Kriminelle" festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute "weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle", sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten.
Bürgermeister Frey zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über das Ende der Einsätze und kritisierte sie als "katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen".
Kurskorrektur nach Tod zweier US-Bürger
Nach dem Tod der beiden Bürger Renée Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: "Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können", sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.
Der Abzug der Beamten war zuvor von Homan angekündigt worden. Er war für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde. Etwa 2.000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz, sagte Homan Anfang Februar.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps.
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