Warum Trump zum ICE-Rückzug gezwungen war und jetzt auch Kristi Noem wackelt

Mit diesen Verbündeten hatten die Demokraten nun wirklich nicht gerechnet: Ausgerechnet die National Rifle Association (NRA), die milliardenschwere US-Waffenlobby, schloss sich am Montag der Kritik am harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis an. 

"Verantwortungsbewusste öffentliche Stimmen sollten eine vollständige Untersuchung abwarten", schrieb die NRA in einem X-Beitrag, "anstatt Verallgemeinerungen vorzunehmen und gesetzestreue Bürger zu dämonisieren.

Es war der letzte Beweis dafür, dass die Kommunikationsstrategie der Trump-Regierung rund um den Tod des Krankenpflegers Alex Pretti, der von ICE-Agenten am Samstag mit zehn Schüssen getötet worden war, gescheitert ist. Im Versuch, das Vorgehen der eigenen Beamten zu rechtfertigen, hatte ICE-Kommandant Greg Bovino darauf hingewiesen, dass Pretti eine Waffe bei sich trug – was ihn zur Gefahr gemacht habe. Das konnte die NRA so nicht stehen lassen.

ICE-Kommandant Greg Bovino aus Minneapolis abgezogen

Noch am selben Abend war Bovino von seinen Aufgaben in Minneapolis entbunden worden. „Er ist hochprofessionell und wird sehr wohl weiterhin Operationen des Grenzschutzes und der Einwanderungsbehörde leiten“, erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Das US-Magazin Atlantic berichtete dagegen, Donald Trump habe den Daumen über dem 55-Jährigen gesenkt, Bovino werde seine letzten zwei Jahre bis zur Zwangspensionierung im kalifornischen Grenzschutz verbringen.

Kritik von allen Seiten

Der öffentliche Druck war zu groß geworden: Mehr als 60 Unternehmen aus Minnesota forderten die Bundesbehörden in einem offenen Brief zur Zusammenarbeit mit lokalen Behörden auf. Darunter auch die Supermarktkette Target, einer der 50 größten US-Konzerne mit Sitz in Minneapolis. Nach der brutalen Festnahme zweier Target-Mitarbeiter hatte am Wochenende sogar der Bischof von Minneapolis den Konzern um Hilfe gebeten.

Auch innerhalb der republikanischen Partei mehrte sich Widerstand, gestärkt von Umfragen, laut denen die Mehrheit der US-Wähler das Vorgehen von ICE nicht mehr für gerechtfertigt hält. Andrew Garbarino, republikanischer Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, lud die leitenden Beamten von ICE und der Grenzschutzbehörde CBP zu einer Anhörung vor dem Kongress vor.

Am emotionalsten war aber wohl der Auftritt von Chris Madel, einem Staranwalt aus Minneapolis, der nicht nur Strafverteidiger jenes ICE-Beamten ist, der am 7. Jänner die Zivilistin Renée Good erschossen hatte, sondern auch republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt in Minnesota war. Er erklärte am Montag seinen Austritt aus der Partei: „Ich kann meinen Töchtern nicht mehr in die Augen sehen. Die Menschen leben in Angst, das muss aufhören.“

Trump entmachtet Heimatschutzministerin Kristi Noem

Am Abend zog Donald Trump also die Reißleine. Sein migrationspolitischer Berater Tom Homan, bekannt als „Grenz-Zar“, werde von nun an die Operation in Minneapolis leiten und als „Moderator“ zwischen der Bundesregierung und lokalen Behörden fungieren. „Er ist hart, aber fair und wird direkt an mich berichten“, so Trump. 

Nach einem „tollen“ Telefonat mit Minnesotas demokratischem Gouverneur Tim Walz habe er zudem entschieden, die Zahl der ICE-Agenten vor Ort zu drastisch zu reduzieren.

Im Grunde ist das die öffentliche Entmachtung der Heimatschutzministerin Kristi Noem. Die 54-Jährige hatte den umstrittenen Bovino erst zum ICE-Kommandanten gemacht und zuletzt vehement behauptet, der erschossene Alex Pretti habe ein „Massaker“ verüben wollen. Noems Job ist laut US-Medien längst gefährdet, weil ihr Kurs die Zustimmung in der Bevölkerung für den Migrationskurs der Regierung gefährdet.

Noch am späten Abend war Noem zwei Stunden lang im Oval Office, der US-Präsident soll ihr die Leviten gelesen haben. Vorerst bleibe sie jedoch im Amt. Die Demokraten planen schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Heimatschutzministerin – Trump wolle nicht den Eindruck erwecken, er würde der Opposition nachgeben.