Donald Trump: Bad News zum Jahrestag

Es ist ein durchwegs verhageltes Amtsjubiläum, das der Senat dem US-Präsidenten in der Nacht auf Samstag bereitete. Statt im Rahmen einer großen Gala in seinem Golf-Ressort Mar-a-Lago in Florida sein einjähriges Amtsjubiläum zu begehen, wartete auf Donald Trump beinharte Arbeit in Washington. Sein Trip nach Florida war noch in der Nacht auf Samstag kurzfristig vorübergehend abgesagt worden. Das, nach Stunden intensiver Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über einen Übergangs-Haushalt, die zu nichts führten. Die Folge: Ein Government-Shutdown, jener Mechanismus, durch den bei Erreichen der Schuldenobergrenze ohne Übergangsfinanzierung alle nicht dringend notwendigen staatlichen Ausgaben eingefroren und alle ebenso wenig dringenden staatlichen Behörden geschlossen werden. Dieser Zustand gilt seit Freitag Mitternacht.

Seitenwechsel

Zuvor war es den Republikanern nicht gelungen, im Senat eine Mehrheit für einen überbrückenden Budget-Kompromiss bis zum 16. Februar zustande zu bringen. Mindestens zwei Republikaner hatten die Seiten gewechselt. Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2013, dass dieser Mechanismus in Kraft tritt. Damals hatten die Krankenversicherungspläne des damaligen Präsidenten Obama dazu geführt. Der Shutdown dauerte 16 Tage.

Auch diesmal waren die Konfliktfelder zwischen den Lagern schon im Vorfeld klar abgesteckt: Etwa die Höhe des Militärbudgets, Maßnahmen bei der Einwanderung sowie eingeplante Budget-Posten für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Vor allem was die Einwanderung angeht, so wollten die Demokraten keinem Budgetentwurf zustimmen, ohne Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren – sogenannte Dreamer. Was Budgetmittel für den Mauerbau anging, so hatte Trump selbst ultimativ darauf bestanden: "Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal", hatte er noch am Donnerstag siegessicher getwittert.

Am Samstag hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses: Die Demokraten würden "rechtschaffene Bürger als Geisel halten", um "waghalsige Forderungen" durchzusetzen. Zu Verhandlungen über eine Legalisierung von jungen Einwanderern sei man nicht bereit, solange der Zwangsstillstand andauere. Die Demokraten beschuldigten wiederum Trump, er sei nicht in der Lage seine Republikaner auf Linie zu halten.

Das klingt nach denkbar wenig Spielraum für einen Kompromiss. Dennoch äußerten Regierungssprecher am Samstag die Hoffnung, man könne den Shutdown binnen 24 Stunden beenden – also noch bevor er am kommenden Montag tatsächlich tragend wird, wenn Ämter und Behörden geschlossen und 800.000 Staatsbedienstete – rund die Hälfte aller Beamten – in Zwangsurlaub bleiben.