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Politik Ausland
12/15/2018

Heiß umfehdet: Einigung beim Klimagipfel in letzter Minute

Es gibt neue Regeln, wie die Klimaziele erreicht und kontrolliert werden sollen. Das eigentlich Ziel ist aber in weiter Ferne

von Bernhard Gaul

2015, 2016, 2017 und 2018 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert. Die wärmsten 20 Jahre gab es demnach in den vergangene 22 Jahren. Der Planet hat sich um rund 1,1°C erwärmt.

Eine Erwärmung von maximal 2°C bis Ende des Jahrhunderts hält der UN-Weltklimarat für gerade noch verkraftbar für das Ökosystem, besser wäre eine maximale Erwärmung von 1,5°C. Sonst drohen fatale Folgen, je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser und ein Ansteigen des Meeresspiegels.

Die 1,5°C und 2°C-Klimaziele waren das Ergebnis der UNO-Konferenz von Paris 2015, jetzt wurde bei der inzwischen 24. Klimakonferenz im polnischen Kattowitz ein Regelbuch zur Umsetzung erstellt. Dabei ging es um Grundsätzliches: Was sollen die nationalen Klimaschutzpläne beinhalten, wie müssen die Vorbereitungen aussehen und wie muss darüber berichtet werden?

Dieses Pflichtprogramm der UN-Konferenz mit Vertretern von 195 Staaten stand Samstagabend auf der Kippe. Vertreter Brasiliens aber auch der Türkei versuchten bis zuletzt, den UN-Partnern Zugeständnisse abzuringen.

Um 21:55 Uhr dann, mehr als 24 Stunden nach dem geplanten Ende:  Ein bescheidener Applaus. Die Konferenz kam zu einem Ende.

Die Klimaschutz-Organisationen kritisierten  das Ergebnis sogleich als „ambitionslos“. Denn es war nur das Pflichtprogramm –  die größere Hoffnung war, dass die Industriestaaten ihre bisherigen Pläne zur Reduktion von Treibhausgasen deutlich verschärfen. Mit den bisher vorgelegten Versprechungen zur Reduktion bleiben alle Klimaschutzziele in weiter Ferne. Eine Erwärmung von 3,3°C und mehr bis Ende des Jahrhunderts sind nach wissenschaftlichen Berechnungen   sehr wahrscheinlich.

Dennoch stand dieses Pflichtprogramm der UN-Konferenz mit Vertretern von 196 Staaten Samstagabend auf der Kippe. Vertreter Brasiliens aber auch der Türkei versuchten bis zuletzt, den UN-Partnern Zugeständnisse abzuringen. Um 21:55 Uhr  dann, mehr als 24 Stunden nach dem geplanten Ende:  Applaus. Die Konferenz kam zu einem Ende.

Dabei hatte der UN-Weltklimarat IPCC kurz vor der Konferenz einen „Special Report“ präsentiert, der zum Schluss kommt, dass es nur noch ein kurzes Zeitfenster von etwas mehr als zehn Jahren gibt, um katastrophale Auswirkungen einer Klimakrise noch zu verhindern. In Kattowitz wurde dieser Bericht zwar „zur Kenntnis genommen“, die notwendigen Konsequenzen daraus –  viel rascher sinkende  Treibhausgas-Emissionen  –  aber nicht gezogen.

Das Ergebnis ist also nicht der erhoffte Durchbruch, aber immerhin bleiben die Klimaverhandlungen weiter am Leben. Nicht einmal das war aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre seit 2015 sicher: Inzwischen ist Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen, der den Austritt der USA aus dem Klimaschutz-Abkommen angekündigt hat (auch wenn das nicht vor 2020 möglich ist). In Brasilien übernahm Jair Bolsonaro die Regierung. Auch er hält sehr wenig  vom Klimaschutz und sieht den brasilianischen Regenwald nicht als grüne Lunge der Welt, sondern als gewinnbringende Holz- und ungenutzte Agrarressource.

Problematisch auch das Verhalten des Gastgeberlandes Polen, dessen Regierung  unmissverständlich klarmachte,  sicher nicht auf die Verstromung ihrer riesigen Kohlereserven zu verzichten.

Dieser Spagat war es auch, der Österreichs Umweltministerin  Elisabeth Köstinger massive Probleme während des Gipfels bescherte.

Köstinger war als Vertreterin des EU-Ratsvorsitzlandes Österreich quasi Chefverhandlerin auf Seiten der EU: „Es stand bis zur entscheidenden Abstimmung tatsächlich an der Kippe, ob es überhaupt einen gemeinsamen Beschluss geben wird“, sagte Köstinger. „Deutlich mehr politisch gewichtige Staaten sehen das Klimaschutzabkommen heute kritisch. Umso höher ist zu bewerten, dass weiterhin alle Staaten an Bord sind.“

Und wie geht es jetzt weiter? Im September 2019 lädt  UNO-Generalsekretär António Guterres zu einem UN-Sondergipfel nach New York ein, bei dem er sich von den UN-Staaten deutlich verschärfte Klimaschutz-Pläne erwartet.

Die nächste 25. Klimakonferenz findet vorraussichtlich im Dezember 2019 in Chile statt.