D: Morddrohungen gegen Politiker kurz vor Landtagswahl

Die Thüringer wählen am 27. Oktober einen neuen Landtag. Kurz vor der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland sind Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker publik geworden.

Am Sonntag gab Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bekannt, dass bei ihm via E-Mail eine Morddrohung eingegangen sei. "Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe“, sagte Mohring in einem Twitter-Video von Sonntag. Und weiter: "Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden." Reker (parteilos) entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler mit einem Messer in den Hals stach.

"Wir dürfen keinen Platz lassen für Hass, für Gewalt, für Aggressionen, für Morddrohungen", sagte Mohring. Der CDU-Spitzenkandidat hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten. Der Absender der Postkarte nahm damals nach CDU-Angaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In dem Drohschreiben hieß es demnach, Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen "Kopfschuss" erhalte. Der CDU-Politiker Lübcke wurde in der Nacht auf den 2. Juni von einem Rechtsextremisten erschossen.

Wie schon zuvor Mohring erhielt auch der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, eine ähnliche Droh-E-Mail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, teilte Adams am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk mit.

Der Absender der E-Mail, die in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen eingegangen sei, nenne sich "Cyber-Reichswehr" und kündige ein Messer- oder ein Autobombenattentat an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete. Adams leitete die Drohung an die Polizei weiter. "Ich nehme das nicht ernst", sagte er.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte im Thüringer Landtagswahlkampf Morddrohungen bekommen. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei am Freitag die Wohnungen von zwei Beschuldigten. In einem Fall soll sich ein polizeibekannter Rechtsextremer illegal Schusswaffen besorgt haben. Im zweiten Fall soll ein 27-jähriger aus Nordthüringen öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Bundesvorsitzenden der deutschen Grünen im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen aufgerufen haben.