Politik | Ausland
10.10.2017

"Die Krise hat politische Karrieren beschleunigt – und zerstört"

"Flucht - Wie der Staat die Kontrolle verlor". Eine akribische Aufarbeitung von sechs Monaten.

Ein Verteidigungsminister namens Hans-Peter Doskozil, ein Bundeskanzler namens Christian Kern. Ein ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der in allen Umfragen für die Nationalratswahlen haushoch vorne liegt. Eine Unions-Chefin Angela Merkel, die bei den Bundestagswahlen in Deutschland ordentliche Einbußen einzustecken hatte. – Man vergisst schnell, aber das alles wäre nicht so gekommen, hätte es nicht die sechs entscheidende Monate gegeben. Die zwischen September 2015 und März 2016 . "Diese sechs Monate haben Europa und Österreich verändert. Das Land ist seither nach rechts gerückt. Die Krise hat politische Karrieren beschleunigt – und zerstört", schreiben Rainer Nowak, Thomas Prior und Christian Ultsch in ihrem Buch über den Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16.

Zentrum des Geschehens

"Flucht", prangt als Titel auf dem Cover, und das erinnert eher an einen Thriller-Titel denn an ein Sachbuch. Und atemlos spannend liest sich das Werk des Presse-Teams (Untertitel: "Wie der Staat die Kontrolle verlor") allemal. Wie die Staatskanzleien im Sommer 2015 "aus humanitären Motiven" die Kontrolle über die Flüchtlingsfrage verloren und danach monatelang verzweifelt versuchten, sie wiederzuerlangen – bis zur berühmten "Schließung der Balkanroute", das ist der Bogen, den die Geschichtsaufarbeitung umspannt. In deren Zentrum: Österreich, das gewöhnlich eher eine "seiner Größe angemessene Zuschauerrolle in der Weltpolitik" einnimmt und sich in der Flüchtlingskrise "unversehens im Zentrum des Geschehens wiederfindet".

Das Buch zeichnet akribisch die Ereignisse nach, die zum "Wir schaffen das" der Angela Merkel geführt haben. Das Flüchtlingsmädchen mit der Kanzlerin im deutschen Fernsehen; ein missglückter Tweet in Berlin, der de facto die Schleusen für syrische Flüchtlinge öffnet, sich auf den Weg nach Europa zu machen; die Flüchtlinge, die in Ungarn stranden; der Todestransport auf der Flughafenautobahn bei Wien, während in der Hofburg europäische Staatsspitzen tagen; die unzähligen Telefonate zwischen Wien und Berlin; die Besprechungen mitsamt der Erkenntnis der österreichischen Regierungsspitze, dass die deutsche in Wahrheit auch keinen Plan hat; die Ratlosigkeit und die Angst in Wien, plötzlich alleine dazustehen; die Züge, die rollen und rollen. Bis hin zur Wende, die der damalige Kanzler Werner Faymann von der Willkommenskultur der Angela Merkel weg macht (und die ihn auch nicht mehr rettet, Stichwort "Karrieren zerstört").

Den Prolog zur chronologischen Darstellung macht aber der junge Außenminister, der laut Autoren früh eine "starke Unterströmung" in der Bevölkerung erspürt hat – einen Unmut gegen wachsende Asylzahlen und steigende Sozialleistungen für Flüchtlinge. Und der nicht nur nicht am Wiener Westbahnhof auftrat, Flüchtlinge zu empfangen, sondern sich bald die Schließung der Balkanroute zum Ziel machte. Was zu dem Zeitpunkt durchaus auch, trotz offizieller anderer Stimmen, im Sinne Deutschlands gewesen sein soll: "Sie wollten uns nicht stoppen. Sie wollten nur nicht selbst als diejenigen gelten, die schließen", wird ein Diplomat zitiert – "es gab eine stille Zustimmung Deutschlands".