Politik | Ausland
03.03.2018

Italien-Wahl: Die Jungen pfeifen auf die Politik

Bis zu 60 % bleiben Urnengang morgen fern. Rest wählt weit links oder populistisch.

"La Dotta" (die Gelehrte) und "La Rossa" (die Rote) – die Spitznamen passen gut zu Bologna. Die Hauptstadt der Emilia-Romagna beherbergt die älteste Universität Europas. Die italienische Stadt gilt als politisch rote Hochburg mit einer langjährigen kommunistischen Vergangenheit. Seit 2011 regiert ein Bürgermeister der Demokratischen Partei (PD). Rote und ockerfarbige Häuser säumen die Bogengänge, die direkt in das Uni-Viertel rund um die Via Zamboni führen. Politische Manifeste und Graffiti "zieren" die Wände der antiken Palazzi. Eine Gruppe junger Marxisten verteilt Flyer. Sie werden nicht zur Wahl gehen, da sie sich in dem aktuellen politischen System nicht wiederfinden.

"Ganz schlimm" findet Politikwissenschaft-Student Silvio Quast den Wahlkampf, "die Töne werden immer verrückter". Der 26-Jährige hat beschlossen, am Sonntag auf ein "voto utile" zu setzen, also strategisch zu wählen, um Populisten wie Ex-Premier Berlusconi, Lega-Chef Salvini und Fünf-Sterne-Kandidat Di Maio zu verhindern. "Ich werde Emma Bonino wählen. Die finde ich sehr kompetent", erklärt Silvio. Denn wie viele im linken Lager findet auch er Renzi mittlerweile unsympathisch.

Investitions-Probleme

"Er hat gut angefangen, er war so eine Art Macron. Aber Renzi wurde Berlusconi immer ähnlicher." Besonders Renzis Aufweichung des Kündigungsschutzes und seine autoritäre Schulreform sorgten für Kritik. Auch wurde noch nie so wenig in Bildung, Forschung und Universitäten investiert wie unter der letzten Regierung.

Die Ex-EU-Kommissarin und Ex-Außenministerin Bonino kandidiert mit der "+Europa-Koalition" an der Seite von Renzis Demokratischer Partei. Sowohl die rechtsextreme Lega als auch die populistische Fünf Sterne-Bewegung mit ihrem unklaren Kurs bei Euro, EU und Immigration sieht Bonino als Gefahr für die Demokratie. Bonino von der radikal-liberalen Partei ist eine glühende Verfechterin Europas. Auch die linke Liste von Senatspräsident Pietro Grasso "Liberi e uguali" ist bei jenen beliebt, denen Renzis PD zu sehr nach rechts gerückt ist.

Laut Meinungsforschern zählen die Millennials zur vergessenen Gruppe in diesem Wahlkampf. Von den Jahrgängen 1999 und 2000, die erstmals wählen dürfen, gehen voraussichtlich nur 40 Prozent zur Urne. Favorit dabei dürfte landesweit Grillos Protestbewegung Fünf Sterne, gefolgt von extrem linken oder extrem rechten Gruppierungen sein. Wahlentscheidend werden die Stimmen der Unentschiedenen sein. Nur Tage vor der Wahl hatten rund 40 Prozent der Italiener noch keine Entscheidung getroffen.

Auch die 18-jährige Rachele Busino, die heuer maturiert und ihren Freund an der Uni Bologna besucht, schwankt noch. "Entweder ich wähle die Bewegung ,Potere al Popolo‘, deren Ansichten etwa bei Migration mir gefallen, oder die Fünf Sterne, das sind alles junge Leute, die noch keinen Schaden angerichtet haben, wie Berlusconi zum Beispiel."

Die linke Bewegung "Potere al Polpolo" wurde erst vor vier Monaten ins Leben gerufen. Die Gründer ebenso wie die Chefin Viola Carofalo stammen aus der Autonomen-Szene Neapels. Sie bemühen sich um jene, die von der Krise am härtesten getroffen wurden: prekär Beschäftigte, Alleinerziehende und sozial Schwache.

"Schizophren"

Schauplatzwechsel. Das Institut für Politikwissenschaften in der Via Bersaglieri: Roberto Cartocci beschäftigt sich seit zwanzig Jahren intensiv mit der italienischen Parteienlandschaft. "Italiener haben ein schizophrenes Verhältnis zur Politik", sagt Cartocci zum KURIER. "Sie erwarten sich sehr viel von der Politik, haben aber kein Vertrauen in die Politiker. Denn sie gehen davon aus, dass sich Politiker nur um ihre eigenen Interessen kümmern." Die Wähler lägen damit auch nicht falsch, so Cartocci, wenn man an Grillo und Berlusconi denke – beide treffende Beispiele für den Prototyp des "Anti-Politikers".

Die Wahlversprechen von beiden seien ein "einziger Lügenberg". Wer sich ernsthaft mit Politik auseinandersetze, könne doch nicht die Zukunft des Landes in die Hände von einem "Haufen Dilettanten" legen – eine Anspielung an Studienabbrecher Di Maio, der die Fünf-Sterne-Truppe anführt. Oder einen Politiker ernst nehmen, der steuerfreies Hundefutter oder Gratis-Zahnprothesen verspricht. Die Idee geht auf Berlusconi zurück – im Falle eines Wahlsieges.

Seit zwei Wochen dürfen keine Umfrage-Ergebnisse mehr veröffentlicht werden. Laut neuem Wahlgesetz benötigt der Sieger mindestens 40 Prozent der Stimmen, um Italien alleine zu regieren. Da nach derzeitigem Stand niemand eine Mehrheit schaffen wird, könnte die Regierungsbildung schwierig werden.

Drei Tage vor der Wahl hat der Chef der Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, bestätigt, dass EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zum Regierungschef aufrücken wird, sollte das Mitte-Rechts-Bündnis gewinnen. Ein Sieg des Rechtsbündnisses gilt als möglich. Dabei könnte es allerdings mit dem rechtsextremem Bündnispartner, Lega-Chef Matteo Salvini, zum Streit kommen, der das Premier-Amt für sich beansprucht.

Ganz vorne spielt die populistische Fünf Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit. Sie könnte laut Umfragen mit 28 Prozent stärkste Einzelpartei werden. Das bedeutet aber nicht automatisch eine Regierungsbeteiligung, da die „Grillini“ mit Premier-Kandidat Luigi Di Maio Koalitionen mit traditionellen Parteien bisher ablehnten. Auch das Mitte-Links-Bündnis um Ex-Regierungschef Matteo Renzi kämpft um die Pole-Position. Renzi warnte im Wahlkampffinale vor den Populisten: „Ohne die PD als stärkste Einzelpartei droht Italien eine extremistische Regierung aus Lega und Fünf Sternen.“

Eine Große Koalition nach deutschem Vorbild halten viele für realistisch. Auch wenn Renzi und Berlusconi das bisher offiziell ablehnten.