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Zerrüttete Partnerschaft
02/18/2019

Die fünf wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Europa

Seit Präsident Trump am Ruder ist, spitzt sich die Krise zwischen den USA und Europa zu. Die Kernpunkte kurzgefasst.

von Ulrike Botzenhart

Stichwort Handelskrieg

US-Standpunkt: Amerika zuerst

Präsident Trump will, koste es, was es wolle, die US-Unternehmen schützen und fördern. Die Exportüberschüsse von Ländern wie Deutschland sind ihm ein Groll.  Mit der Einführung von Sonderzöllen auf Stahl- und Aluprodukte im Vorjahr begann er einen Handelsstreit, der nun auch die Autoindustrie treffen könnte.

EU-Standpunkt: Globalisierte Welt

Europa wehrt sich gegen nationalen Protektionismus und wirbt für internationale Regeln und Verträge.
Die deutsche Kanzlerin Merkel nannte es unverständlich, warum etwa deutsche Autos, die beispielsweise in South Carolina  produziert würden, eine Bedrohung für die USA darstellten.

Stichwort NATO

US-Standpunkt: Europa zahlt zu wenig

Trump fordert von den europäischen NATO-Partnern eine massive Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben. Das angepeilte Ziel: Zwei Prozent des BIP bis 2024. Wie groß der Aufholbedarf aus Sicht Washingtons ist, zeigt eine Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS): Allein im Vorjahr verfehlten die Europäer das Ziel gleich um 102 Milliarden Dollar. Die USA steckten 2018 demnach 650 Milliarden Dollar in die Verteidigung, alle europäischen NATO-Länder zusammen kamen auf 250 Milliarden Dollar.

EU-Standpunkt: Ja, eh, aber...

Die Europäer haben zugesagt, ihre Rüstungsausgaben„in Richtung“ der geforderten zwei Prozent des BIP bis 2024 zu erhöhen. Eine Bewährungsprobe in der NATO ist aber auch Donald Trumps verkündeter Ausstieg aus dem INF-Vertrag (Verbot von Mittelstreckenraketen).  Die Europäer wollen ein neues atomares Wettrüsten zwischen den USA und Russland verhindern, das ja auf europäischem Boden ausgetragen würde.

Stichwort Iran

US-Standpunkt: Iran muss in die Knie gezwungen werden

Donald Trump stieg einseitig aus dem internationalen Atomvertrag mit Teheran aus, den sein Vorgänger Barack Obama unterschrieben hat. Begründung: Trump traue den Iranern nicht, und die  „Terror exportierenden“ Mullahs dürfen keinesfalls in den Besitz von Atomwaffen kommen. Die USA sind hier auf der Seite ihrer Partner Israel und Saudi-Arabien. Saudis und Iraner ringen beide um die Vorherrschaft in der Region. 

EU-Standpunkt: Aus für Atomvertrag macht Welt gefährlicher

Trotz drohender US-Sanktionen wollen die europäischen Vertragspartner am Abkommen mit Teheran festhalten. Sie setzen damit auf  wirtschaftliche Anreize,  um eine iranische Atombombe zu verhindern. Trump will hingegen das Mullah-Regime mit harten Sanktionen in die Knie zwingen. Trumps Ziel: ein Regimewechsel im Iran.

Stichwort Russland

US-Standpunkt: Können Russen nicht trauen

Präsident Trump misstraut Russland zutiefst, das sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibte und in Syrien  – noch dazu an der Seite des verhassten  Iran  – mit seinem Eingreifen das Assad-Regime rettete. Trump fordert härtere Sanktionen der EU gegen Russland und wettert insbesondere gegen den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

EU-Standpunkt: Kontakt zu Moskau nicht kappen

Hier gibt es eine Ost-West-Spaltung Europas. Die Westeuropäer wie die Deutschen wollen den Kontakt zu Moskau nicht kappen. Russland ist und bleibt Nachbar der EU – und Handelspartner. Sanktionen ja, aber mit Augenmaß. Kanzlerin Merkel sagte offen, man wolle Russland nicht gänzlich in Richtung China drängen.

Stichwort Syrien

US-Standpunkt: Nur raus hier

Die politische Führung in Washington will so rasch wie möglich raus aus dem Bürgerkriegsland Syrien, wo die USA viele strategische Fehler gemacht haben. Washington hat im Nachkriegssyrien nichts zu melden, den Wiederaufbau sollen die Europäer zahlen. Sie sollen aus Sicht Trumps auch Soldaten schicken und IS-Kämpfer aufnehmen.

EU-Standpunkt: Mission ist noch nicht erfüllt

Aus Sicht Europas ist es definitiv zu früh für den US-Truppenabzug aus Syrien. Das Machtvakuum werde in erster Linie der Iran nutzen. Auch die islamistische Terrormiliz "Islamischer Staat (IS) ist noch nicht endgültig geschlagen. Und: Die Kurden, die im Kampf gegen den IS entscheidend waren, sollen nicht im Stich gelassen werden. Ohne US-Rückendeckung müssen sie sich auf eine Offensive der Türkei einstellen.

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