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Politik | Ausland
03/18/2019

„Die EU-Gegner haben zu lange die Politik dominiert“

Politologin Auel über das Chaos in der britischen Politik

Katrin Auel leitet die EU-Forschung am Wiener Institut für Höhere Studien. Die deutsche Politologin, die viele Jahre in Oxford gelehrt hat, sprach mit dem KURIER über

... das Chaos in der britischen Politik Die EU-Gegner haben viel zu lange die Politik dominiert. Die Premierministerin hat sich vor allem an ihnen orientiert. So hat sie die Chance vertan, einen überparteilichen Kompromiss herzustellen. Es hätte durchaus eine parteiübergreifende Mehrheit für einen möglichst sanften Brexit gegeben. Doch May und viele Pro-EU Parlamentarier hatten Angst, von den „Brexiteers“ an den Pranger gestellt zu werden. Dafür, dass sie den Briten keinen richtigen EU-Ausstieg geliefert, d. h. den Willen des Volkes nicht umgesetzt haben.

... die Debatte um den Backstop Es gibt ein Riesentheater um diesen Backstop. Hintergrund ist der ur-britische Mythos von der Souveränität des Königreichs und seines Parlaments, die durch den Ausstieg wiedererlangt werden soll. Niemand in der EU will ja, dass dieser Backstop – es ist eine Auffanglösung für Nordirland – zum Tragen kommt, schon gar nicht auf Dauer. Aber EU-Gegner können ständig politisches Kapital daraus schlagen, dass die EU rechtlich gegenüber Großbritannien die Oberhand behalten könnte, man also keine volle Souveränität erreicht.