Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere.

© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Deutschland
10/13/2016

De Maiziere: Mehr Tempo bei EU-Asylreform

Der deutsche Innenminister wiederholte seine Forderung nach einem EU-Flüchtlingslager in Nordafrika. Sobotka offen für "flexible Solidarität".

Die Reform des europäischen Asylsystems soll nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) in spätestens eineinhalb Jahren abgeschlossen sein. Das wäre "ein sehr gutes Tempo (...). Und das brauchen wir auch", erklärte er am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Das bisherige Asylsystem hat sich in der Krise als nicht praxistauglich erwiesen."

Die EU-Kommission hat eine grundlegende Reform der geltenden Regeln für Asyl und Grenzschutz vorgeschlagen. So will sie Flüchtlinge anhand fester Kriterien stärker in Europa umverteilen und die Asylverfahren in den verschiedenen Ländern stärker angleichen. An den Außengrenzen sollen künftig auch Europäer kontrolliert werden. Vor allem gegen die Flüchtlingsumverteilung gibt es jedoch heftigen Widerstand, allen voran der osteuropäischen Staaten. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich kürzlich skeptisch gezeigt.

Rückführungen in nordafrikanische Lager

Zudem sprach sich de Maiziere erneut für eine Rückführung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in nordafrikanischen Lager aus. Dort solle in sicheren Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden, ob sie Asyl bekommen könnten, sagte er. "Mit großzügigen Kontingenten" könnten schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. "Die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat."

Der libysche Außenminister Mohammed Taher Siala hatte dem Vorschlag kürzlich bei einem Wien-Besuch eine Absage erteilt und erklärt, lediglich Flüchtlinge "mit einem libyschen Visum" zurücknehmen zu wollen. Aktuell startet die überwiegende Mehrheit afrikanischer Flüchtlinge von der Küste des Bürgerkriegslandes in Richtung Italien.

Sobotka offen für "flexible Solidarität"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich offen für den von den osteuropäischen Staaten lancierten Vorschlag der „flexiblen Solidarität“ gezeigt. „Wenn wir ein gemeinsames Dublin-System zustande bringen wollen, müssen wir auf die unterschiedlichen Überlegungen der Einzelnen Rücksicht nehmen“, sagte Sobotka bei seiner Ankunft zum EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg.

Als ein erfolgreiches Beispiel der anderen Lastenteilung nannte der Minister die Übernahme der Betreuung von Hunderten Flüchtlingen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, durch die Slowakei. Das österreichische Nachbarland gilt auch als Urheber des Konzeptes der „flexiblen Solidarität“, wonach Staaten nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beitragen könnten, sondern auch durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern. Die Befürchtung des „Rosinenpickens“ teilt Sobokta nicht. Dass es das nicht geben kann, sei auch jenen Ländern klar, „die sich bisher geweigert haben diesen Verteilmechanismus zu akzeptieren“.

Neuausrichtung von Frontex

Der „wesentliche Punkt“ dieses Treffens sei aber die Neuausrichtung der Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Die 1.500-Beamten starke Notfallgruppe wäre „noch immer zu wenig“ - insbesondere was die „blaue Grenze“ - also die Seegrenzen zu Italien und Griechenland - angeht.

Neben einem „engmaschigen Schutz“ - auch mit militärischer Unterstützung - forderte Sobotka zudem, die auf See geretteten Migranten „sofort wieder nach Libyen und Algerien“ zurückzuschicken. Die Rettungsmission wolle er dabei nicht infrage stellen, aber: „Sie können sie ja retten, aber sie können sie auch zurückstellen. Das ist der wesentliche Punkt.“ Der libysche Außenminister Mohammed Taher Siala hatte dem jedoch kürzlich bei einem Wien-Besuch eine Absage erteilt und erklärt, lediglich Flüchtlinge „mit einem libyschen Visum“ zurücknehmen zu wollen.

Die Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Staaten begrüßt Sobotka. Ebenso unterstütze Österreich den Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Allerdings müsste in den Punkten wie Familiennachzug und Zugang zum Arbeitsmarkt etwas nachgebessert werden.

Am Rande des Treffens, bei dem keine Beschlüsse erwartet werden, soll auch die anstehende Verlängerung der seit einem Jahr vorläufigen Kontrollen an den Binnengrenzen diskutiert werden, bestätigt Sobotka. Angesichts der Hunderttausenden zum Teil noch unregistrierten Migranten in Griechenland und den Balkanstaaten könne er sich nicht vorstellen, das die Kontrollen nicht verlängert werden.

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