Merkels Tour gegen die osteuropäische Abschreckungspolitik

Man versucht zu kalmieren. Aber just vor seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verkündete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag, einen verstärkten Zaun entlang der serbischen Grenze bauen zu wollen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Kurz vor einem Treffen mit den Visegrad-Staaten (Wer ist die Visegrad-Gruppe?) machte er damit klar, dass sich an den Differenzen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik nichts geändert hat.

Auch Merkels Abstimmungstour durch Osteuropa vor dem informellen Treffen der 27 EU-Regierungen konnte die Kluft nicht verkleinern. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka beispielsweise betonte deutlich, dass die Differenzen in der Flüchtlingspolitik weiter bestünden. Auch Polens Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich überaus skeptisch, ob eine Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik gelingen kann.

Kampf der Konzepte

Letztlich geht es wie 2015 immer noch um einen Kampf der Konzepte: Vor allem Ungarn, aber auch andere mittelosteuropäische Staaten setzen eher auf das Prinzip Abschreckung und behandeln Flüchtlinge oft dementsprechend. Sie argumentieren - wie am Freitag auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) -, dass Deutschland mit einer zu freundlichen Aufnahme Flüchtlinge anziehe und dass Flüchtlinge ohnehin nicht in den östlichen Ländern bleiben wollten - eine Tatsache, die durch geringere Sozialleistungen und eine überwiegend ablehnende Einstellung der Bevölkerung noch befördert wird. In Deutschland wirft man Politikern wie Orban dagegen vor, Ängste in der Bevölkerung noch zu fördern.

Tschechiens Premier Sobotka verwies darauf, dass die Gesellschaften, die Einwanderung nicht gewohnt seien, vor allem die kulturellen und religiösen Unterschiede etwa syrischer Flüchtlinge registrierten. "Gleichzeitig sind in der gleichen Region, aus der die Flüchtlinge kommen, terroristische Strukturen wie zum Beispiel der IS aktiv", fügte er im Hinblick auf IS-Anschläge in Frankreich, aber auch Deutschland hinzu. Zudem habe sich in Westeuropa gezeigt, dass die Integration muslimischer Einwanderer eben nicht immer gelinge. "Das alles sind Risiken. Das wirkt sich im Bereich der öffentlichen Meinung aus und beeinflusst die Stimmung der Menschen in Mittel- und Osteuropa", begründete er die skeptischere Haltung.

Es ging um die Folgen des Brexits

Das Thema Migration stand trotz der großen öffentlichen Aufmerksamkeit eigentlich nicht im Zentrum der Abstimmung Merkels mit den Mittel-Osteuropäern in Warschau - eigentlich ging es um die Folgen der britischen Brexit-Entscheidung für die EU. Aber es bleibt das emotionalste Streitthema der Europäer, das spätestens nach dem Treffen der EU-27 in Bratislava Mitte September wieder in den Vordergrund rücken dürfte. Denn die EU hat sich vorgenommen, bis Ende des Jahres das Asylrecht und die Dublin-Regeln im Schengen-Raum zu reformieren.

Dann soll geklärt werden, wer für Asylverfahren in der EU zuständig sein soll. Zumindest in einem sind sich alle einig: Die hohe Zahl an Flüchtlingen im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die bisherigen Dublin-Regeln nicht mehr funktionieren. Danach sind diejenigen Staaten, in denen ein Schutzsuchender erstmals europäischen Boden betritt, für Asylverfahren zuständig.

Aber das Verfahren wurde nicht erst 2015 ausgehöhlt. Italien etwa hatte Flüchtlinge schon unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi einfach nach Norden weitergeleitet, weil die anderen EU-Staaten keine Quoten für eine Verteilung akzeptierten. Frankreich duldet seit Jahren das Flüchtlingslager in Calais, in dem sich Migranten sammeln, die nach Großbritannien wollen, aber nicht dürfen. Und das Dublin-System wurde zudem bereits durch ein EuGH-Urteil entscheidend ausgehöhlt, das eine Rückschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland angesichts der dortigen Bedingungen verbietet.

Aber die Korrektur des System muss die Frage beantworten, wie die Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Vor allem die vier Visegrad-Staaten hatten 2015 den Vorschlag der EU-Kommission vehement abgelehnt, verbindliche Verteilquoten einzuführen, um eine europäische Solidarität zwischen den Grenzstaaten und den Ländern innerhalb der EU herzustellen. Tschechiens Ministerpräsident Sobotka betonte am Donnerstag, dass sich an dieser Ablehnung nichts geändert hat. "Wenn zum Beispiel das Asylsystem revidiert werden sollte, dann kann Tschechien nicht mit einem System einverstanden sein, das auf verbindlichen Quoten basieren würde", sagte er. Auch Orban betonte dies am Freitag.

Höhere finanzielle Leistungen für Länder

Die anderen EU-Partner stehen vor der Frage, ob sie die Osteuropäer erneut überstimmen wollen, was die Kluft bei einem emotional aufgeheizten Thema weiter vergrößern würde. Oder ob sich "Solidarität" auch ohne verbindliche Quoten herstellen lässt. Merkel hatte in Estland gelobt, dass das baltische Land Grenzschützer für anderen EU-Staaten abstellt. Diskutiert werden auch höhere finanzielle Leistungen derjenigen Länder, die weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das Problem: Je weniger die Osteuropäer tun wollen, desto stärker wird die Kritik anderer EU-Partner, die mehr leisten müssen - was auch die Atmosphäre bei der anstehenden Überprüfung des EU-Haushalts vergiften dürfte. Alle Osteuropäer profitieren nämlich in hohem Maße von den EU-Zahlungen der Westeuropäer.

Deshalb betonen Politiker wie der tschechische Premier Sobotka und sogar Orban, dass man sich trotz der Differenzen in vielen Aspekten der Flüchtlingspolitik doch einig sei. Alle fordern einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, bei dem sich eher Länder wie Griechenland gegen eine zu starke Einmischung in innere Angelegenheiten sträuben. Szydlo unterstützt den EU-Ansatz, den Herkunftsländern von Flüchtlingen stärker zu helfen. Auch die osteuropäischen Regierungen verteidigen zudem das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Orban etwa warnte davor, dass die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, beim Scheitern dieses Abkommens wieder in die Höhe schießen könnte. Allerdings fordert er nicht weitere Verhandlungen mit Ankara - sondern begründet mit dieser Sorge die Planung für einen weiteren Grenzzaun.