Avramopoulos: "Solidarität ist eine der Hauptgründe, auf denen Europa ruht."

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07/13/2016

Flüchtlinge: EU-Staaten nicht bestrafen

Flüchtlings-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat neue Pläne für ein europäisches Asylsystem vorgelegt. Die Kommission steht im Dialog mit zögernden Ländern.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch neuerlich Vorschläge für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem vorgelegt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will einheitliche Asylverfahren verpflichtend für alle Staaten mittels einer Verordnung statt bisher einer Richtlinie haben. Gleichzeitig wandte sich Avramopoulos am Mittwoch gegen eine Bestrafung von Ländern, die sich nicht an die Regeln halten.

Die Kommission sei derzeit im Dialog mit "zögernden Ländern", so Avramopoulos. "Wir sind nicht hier, um zu bestrafen, sondern um zu überzeugen. Wenn unsere Überzeugungsarbeit aber keine Früchte trägt, müssen wir uns noch Gedanken machen, was wir weiter unternehmen."

Klare Fortschritte nach EU-Türkei-Deal

Der Kommissar sieht nach dem EU-Türkei-Deal klare Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. Den Vorschlag des slowakischen EU-Ratsvorsitzes nach einer flexiblen Solidarität hält er für nicht zielführend. "Man kann nicht sagen, eine Frau ist zur Hälfte schwanger. Entweder man akzeptiert das oder nicht. Solidarität ist einer der Hauptgründe, auf denen Europa fußt."

Mit einem einheitlichen Asylverfahren gehe es darum, dass die Asylbewerber überall gleich korrekt behandelt werden. Damit würden auch Sekundärbewegungen und ein "Asyl-Shopping" verhindert werden. Gleichzeitig würden die Verfahren vereinfacht und verkürzt. Asylmissbrauch soll strenger sanktioniert werden. Wenn Asylwerber nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, dem würde die Ablehnung drohen. Asylbewerber sollen künftig aber auch früher - spätestens sechs Monate nach Antragstellung - Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

10.000 Euro Anreiz pro Ansiedlung

Außerdem sollen mit einem Neuansiedlungsrahmen sichere und geordnete Wege für Asylbewerber nach Europa zur Verfügung gestellt werden. Dies sei auch wesentlich im Kampf gegen Schlepper. Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der EU-Staaten stelle die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10.000 Euro aus dem Haushalt der Union zur Verfügung. Die Mittel würden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF zugewiesen.

Zum Deal mit der Türkei und den Bemühungen Ankaras um eine Visaliberalisierung sagte Avrampoulos, dass die Türkei immer noch nicht fünf Benchmarks erfüllt habe. Er sei aber zuversichtlich, dass dies geschehen werde. Angesprochen auf das in Ungarn angekündigte Referendum zur Flüchtlingspolitik sagte der Kommissar, Volksabstimmungen seien nationale Fragen. Er habe noch keine Einzelheiten dazu bekommen, "aber sobald es so weit ist, wird die Kommission selbstverständlich ihren Standpunkt einnehmen".

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