Zwist im Hause Merkel/Schäuble?
Differenzen soll es schon länger geben zwischen Angela Merkel und ihrem wichtigsten Minister. Merkels Milde in Sachen Griechenland passe nicht zur harten Gangart des deutschen Säckelwarts Wolfgang Schäuble, ist in Berlin hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Nun heizt der Boulevard das Thema noch weiter an. Laut Bild soll die Kanzlerin das Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, IWF-Chefin Christine Lagarde und anderen europäischen Spitzenvertretern zum Thema Griechenland ganz ohne das Wissen ihres Finanzministers eingefädelt haben. Ein Affront für Schäuble, heißt es da: Erst durch Zufall habe er von dem Treffen erfahren. "Das war eine Solo-Nummer der Dame", wird eine anonyme Quelle aus dem Ministerium zitiert.
Dementi
Offizielle Stellen dementieren natürlich jegliche Spannung zwischen Merkel und Schäuble: "Es droht wegen Griechenland kein Zerwürfnis zwischen beiden", ließ ein Regierungsvertreter die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagvormittag wissen. Auch Insider in der CDU sehen keine Missstimmungen.
Fest steht aber, dass die beiden Weggefährten seit einiger Zeit andere Wege in puncto Athen gehen – während Schäuble den Austritt der Hellenen aus der Eurozone nicht mehr ausschließt, verwehrt sich die Kanzlerin dagegen. In der Union solle man sich sogar davor fürchten, dass Schäuble zurücktreten könne; die Gefahr, dass dann auch ein Riss durch die CDU gehen könnte, sei groß, vermutet die Bild.
Merkel selbst scheint das alles nicht zu beunruhigen – erst diese Woche meinte sie vor der Auslandspresse, dass es nun mal immer unterschiedliche Meinungen gebe, wo zwei Menschen seien. Und, nicht zu vergessen: Das ungleiche Paar hat einen langen gemeinsamen Weg hinter sich, hat sich immer wieder zusammengerauft - der 72-Jährige ist schließlich seit 2005 Minister, war immer in Merkels Kabinett. Schäuble war immer Merkels Trumpf. Und einen solchen verspielt man schließlich nicht leichtfertig.
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Man will es als politisches Signal verstanden haben und nicht als Zeichen, dass Griechenland das Geld endgültig ausgegangen ist: Athen hat am Donnerstagabend dem IWF bekannt gegeben, dass man die für den 5. Juni festgesetzte erste Schuldenrate von 300 Mio. Euro in diesem Monat noch nicht begleichen werde. Das ist ein Präzedenzfall für das verschuldete Land, und er kam völlig überraschend. Nur kurz zuvor hatte Premier Alexis Tsipras öffentlich versichert, dass man sich um diese Überweisung keine Sorgen machen solle.
Wenn man nicht bis spätestens Montag eine Einigung mit den Gläubigern habe, werde man nicht bezahlen, erklärte nur vor wenigen Tagen Nikos Filis, der Sprecher im Parlament der regierenden radikalen linken Partei Syriza. Obwohl ihre Partei- und Regierungsmitglieder gewöhnlich nie mit einer Stimme sprechen, scheint diesmal etwas mehr Einigung in den Parteireihen zu herrschen. Griechenland habe das Geld für die Ratenzahlung, könne aber nicht die jüngsten Forderungen der Gläubiger annehmen.
Premier Tsipras hat sich kurzfristig am Freitag entschieden, nicht nochmals nach Brüssel für weitere Verhandlungen zu fliegen. Er ist in Athen geblieben, um vor dem griechischen Parlament zu sprechen.
Widerstand der Linken
Wenn auch nur 12 Syriza-Abgeordnete gegen eine Vereinbarung mit den Gläubigern stimmen würden, könne sie nicht zustande kommen, warnte Filis. Insgesamt 30 Parlamentarier werden der radikaleren Syriza-Fraktion "Linke Plattform" zugerechnet, die sich Zugeständnissen an EU und IWF in Schuldenfragen generell widersetzt.
Mittlerweile spricht man in Athen erneut über Neuwahlen. Beobachter vermuten, dass sie Tsipras schon kommende Woche einberufen könnte. Zustande kämen sie aber eventuell erst im Juli. Die Verlängerung des internationalen Hilfspakets läuft aber bereits am 30. Juni ab.
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