Demonstrationen  sollen nicht "zum Ischgl von Berlin werden"

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Politik Ausland
06/16/2020

Deutschland will die "Rasse" aus der Verfassung streichen

Immer mehr politische Kräfte schließen sich dem Vorschlag der Grünen an, den Cem Özdemir zuletzt im KURIER-Interview bekräftigte.

In der Debatte um die Streichung des Begriffs "Rasse" aus der Verfassung in Deutschland hat sich die Integrationsbeauftragte der Regierung Annette Widmann-Mauz von der CDU hinter die Forderung der Grünen nach einer Entfernung des Begriffs aus dem deutschen Grundgesetz gestellt. "Sprache prägt unser Denken", sagte die Staatsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland eine Formulierung, "mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen", sagte die CDU-Politikerin. Dazu gehöre, Rassismus im Grundgesetz beim Namen zu nennen anstatt von "Rasse" zu sprechen. Widmann-Mauz setzte sich damit von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, welche die Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz in den vergangenen Tagen abgelehnt hatten.

Deutsche Grüne haben Diskussion angestoßen

Die deutschen Grünen hatten die Diskussion unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Proteste angestoßen. Sie argumentieren, der "Rasse"-Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widerspreche. Stattdessen wollen die Grünen, dass der Begriff "rassistisch" ins Grundgesetz kommt. Für eine Änderung des Grundgesetzes wären allerdings Zweidrittelmehrheiten sowohl im deutschen Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich.

"Das ist eine überfällige Klarstellung, um zu zeigen, dass wir Menschen nicht nach so etwas wie Rassen unterscheiden oder bewerten. Wir alle sind Menschen. Diese sprachliche Änderung ersetzt aber nicht, dass wir als Zivilgesellschaft gefordert sind, bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unsere Stimme zu erheben", sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir vor Kurzem im Interview mit dem KURIER.

Widmann-Mauz sagte, über die Änderung des Grundgesetzes hinaus würden "schnelle Hilfen" für Menschen gebraucht, die zum Opfer von Rassismus würden. Sie forderte dazu die Gründung eines "Kompetenzzentrums Rassismus". Dieses solle fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammeln und mit einem zentralen Hilfetelefon erste Anlaufstelle für Betroffene sein. Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus solle sich sobald wie möglich mit der Einrichtung eines solchen Zentrums befassen, verlangte die Staatsministerin.

Frankreich hat bereits 2018 das Wort "Rasse" aus seiner Verfassung gestrichen.

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