Politik | Ausland
24.10.2017

Wie die AfD den Bundestag auf die Probe stellt

Personalquerelen, Nazi-Vergleiche: Die erste Sitzung zeigt, wie schwierig es mit der AfD wird.

"Aller Anfang ist schwer", sagt Wolfgang Schäuble, er lacht dabei herzlich. Der sonst so stoische Schäuble, eigentlich immer der Mann mit dem Überblick, ist da gerade zum Bundestagspräsidenten gewählt worden – und hat zum Einstand zuallererst den Mikrofon-Knopf nicht gefunden.

Die erste Ansage des CDU-Grandseigneurs, den die große Mehrheit der Abgeordneten vom Finanzminister ins zweithöchste Amt des Staates gehievt hat, steht aber auch stellvertretend für das, was den Bundestag in den kommenden vier Jahren erwartet. Erstmals seit den 1950ern sitzt nun eine Partei rechts der Union im Hohen Haus; 92 Abgeordnete stellt die AfD, sie ist damit drittstärkste Fraktion. Und die hat, das zeigt sich am Dienstag überdeutlich, am bisher üblichen Suchen und Finden von Konsens weniger Interesse als alle anderen: Applaus, Lachen und Zustimmung von ganz rechts, wo die AfD sitzt, kommt nur, wenn die eigenen Leute am Mikrofon stehen; der Rest klatscht hingegen meist dann, wenn es gegen die AfD geht.

Ab in die Opferrolle

Zwei Mal sieht man diesen Riss am Dienstag überdeutlich. Zu Beginn der Sitzung, als am Mikro ein FDP-Mann steht, und nicht – wie es bisher eigentlich üblich war – der älteste Abgeordnete des Bundestags, fühlt sich die AfD in all ihrer Ablehnung der anderen Parteien bestärkt: Union und SPD hatten die Neuregelung im Vorfeld nämlich beschlossen, um eine Eröffnung durch den höchst umstrittenen AfD-Mann Wilhelm von Gottberg zu verhindern. Der hat ein, um es milde auszudrücken, ein etwas eigenartiges Verhältnis zum Holocaust. Dass sich die AfD damit in die Opferrolle begibt, darf darum kaum verwundern: An die NSDAP und Hermann Göring fühle man sich erinnert, heißt es dann von der AfD – ein Nazi-Vergleich der anderen Art. Göring hatte 1933 das Amt des Alterspräsidenten ganz abgeschafft, um selbst die Eröffnungsrede halten zu können.

Zankapfel Glaser

Den zweiten, mindestens ebenso erwartbaren Eklat liefert ein paar Stunden später die Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags. Die AfD hat dafür Albrecht Glaser nominiert, einen ehemaligen CDUler, der Muslimen gerne das Grundrecht auf Religionsfreiheit aberkennen würde – eine Personalie, die bei den anderen Parteien kaum auf Zustimmung stoßen wird. Dementsprechend sieht dann auch das Wahlergebnis aus: Glaser fällt in allen drei Wahlgängen durch; die Frage, ob er das Amt des Vizepräsidenten doch noch ausüben kann, entscheidet nun der Ältestenrat. Doch auch dort sind seine Chancen mehr als gering.

Für Schäuble, dessen Scharfzüngigkeit ja auch außerhalb Deutschlands nicht immer nur für positives Echo sorgte, verheißt das jedenfalls viel Arbeit. Wie er die angehen will, davon kann man sich bei seiner Antrittrede ein Bild machen: "Niemand vertritt alleine das Volk", sagt er da mit Blick auf die "Wir sind das Volk"-AfD; doch das ist die einzige Spitze, die er loslässt. Sonst gleicht seine Rede einem Plädoyer der Verständigung: "Veränderung war immer", sagt er, "und vieles wird in der Rückschau anders bewertet." Den Streit, der nun bevorstehen, müsse "man aushalten", und dem sehe er "mit Gelassenheit entgegen." Denn: "Prügeln sollten wir uns nicht."

Von der AfD kommt auch dafür kein Applaus.