Deutschland: Wahl nur noch alle fünf Jahre?

In Österreich gibt es sie seit 2007: Die auf fünf Jahre verlängerte Legislaturperiode. Weniger Wahlkampf, mehr inhaltliche Arbeit, war das Ziel. Denn bei nur vier Jahren Regierungs- und Parlamentstätigkeit zwischen den Wahlen geht viel Zeit für Koalitionsverhandlungen und die Eingewöhnung und am Ende schon für die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs drauf.

Ergebnis: Nach der Kurzzeit-Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer (SPÖ) wurde einmal tatsächlich fünf Jahre durchregiert (Kabinett Werner Faymann I). Die gegenwärtige Regierung (Faymann II/Kern) gab aber schon wieder nach vier Jahren w.o.

Jetzt will es auch Deutschland probieren: Sonntag in einer Woche wird der Bundestag wie bisher üblich nach vier Jahren wieder neu gewählt, aber jetzt schon haben sich laut Spiegel führende Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Und die Argumentation ist die gleiche wie seinerzeit in Österreich: "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht“, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch die SPD und die Linke signalisierten bereits ihre Zustimmung, die FDP ließ wissen, dass es in ihren Reihen mehr Befürworter als Gegner einer neuen Regelung gebe.

Gelten soll sie ab 2021 – die Kanzlerschaft Angela Merkels, wenn sie wieder gewählt wird, wird sich also nicht automatisch um noch ein Jahr verlängern. Der Sinn der Fünf-Jahres-Regelung wird in Deutschland aber vermutlich mehr erfüllt als in Österreich: Vorgezogene Neuwahlen sind bei unserem Nachbarn seltener.