Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol um acht Tage

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums heute auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

EU-Kommission beschwert sich

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Deutsches Durchreiseverbot für Obwexer EU-widrig

Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck hält das von Deutschland verhängte Durchreiseverbot für Privatreisende aus Tirol über das Kleine und Große Deutsche Eck für EU-widrig. "Das Einreiseverbot ist zweifelsfrei nicht verhältnismäßig, wenn es um eine bloße Durchreise geht", erklärte Obwexer gegenüber der Tiroler Tageszeitung (Dienstagsausgabe).

"In diesen Fällen stellen die durchreisenden Personen aus Tirol nämlich keine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland dar, weil sie ja nur durchreisen, sich in Deutschland aber nicht aufhalten dürfen", so Obwexer weiter. Ein- und Ausreise könnten kontrolliert werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei jedenfalls kein Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Grundfreiheiten, meinte der Europarechtsexperte.

Obwexer hoffte, dass die EU doch noch tätig werde - notfalls auch am Klagsweg. "Selbst wenn ein Urteil zu spät kommen sollte, würde es eine wichtige rechtliche Klarstellung liefern, welchen Handlungsspielraum die Mitgliedstaaten in derartigen Pandemie-Situation haben", sagte Obwexer.