Umstrittene Transitzonen sind vom Tisch
"Wir sind einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Angela Merkel am Donnerstag. Sie konnte auch zufrieden sein, zumindest einigermaßen: Denn der Konsens, den die Kanzlerin mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel gestern nach Tagen des Streits verkündete, ließ alle drei das Gesicht wahren.
Keine Transitzonen im CSU-Stil, auch keine Einreisezentren à la SPD, sondern eine Mischung aus beidem wird es geben: "Drei bis fünf besondere Aufnahmeeinrichtungen" will man errichten, ließ Merkel wissen. In diesen Registrierzentren sollen jene Asylwerber untergebracht werden, die über schlechte Bleibeperspektiven verfügen – Menschen vom Westbalkan etwa oder Asylwerber, die bereits in einem andere EU-Staat registriert wurden. Ihre Anträge sollen im Schnellverfahren geprüft werden, maximal drei Wochen soll dies dauern. Fällt die Prüfung negativ aus, folgt die Abschiebung – und zwar umgehend.
Wer verschwindet, wird bestraft
Die Regierung unternimmt damit nicht nur eine Vorsortierung, sie wird künftig Flüchtlinge auch unterschiedlich behandeln: Wer in ein Registrierzentrum kommt, für den gilt nämlich eine "verschärfte Residenzpflicht". Bewegt man sich außerhalb der Stadt oder des Landkreises, in dem das Zentrum liegt, wird man dafür sanktioniert – die finanziellen Leistungen werden gestrichen.
Damit erfüllt die Koalition der CSU den Wunsch nach einer abschreckenden Geste Die Bayern werden auch die ersten sein, die das neue Verfahren anwenden: Schon jetzt verfügt der Freistaat in Manching und Bamberg über zwei drartige Zentren, dort habe man "bisher Flüchtlinge aus dem Westbalkan konzentriert", so Seehofer; sie dienen auch als Vorbild für die anderen neuen Einrichtungen.
Wer sich nun schlussendlich mit seinen Forderungen durchgesetzt hat, wollte aber keiner der drei Akteure kommentieren. Die SPD frohlockte lediglich in den sozialen Netzwerken, dass der Beschluss eine rote Handschrift trage; die CSU freute sich, dass sie mit ihrem Wunsch nach einer Aussetzung des Familiennachzug für gewisse Gruppen von Asylwerbern zum Zug kam. Auch das soll, ähnlich wie die "Balkanzentren", vor allem abschreckende Wirkung haben – die am Donnerstag veröffentlichten Flüchtlingszahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit 758.000 Registrierten wurde die Prognose für das gesamte Jahr 2015 bereits von der Realität eingeholt.
Abkehr von der Willkommenspolitik
Angela Merkel gab zum Parteien-Hickhack kein Wörtchen von sich. Man kann vermuten, dass sie für die Atempause dankbar ist. Und vielleicht auch dafür, dass sich die Regierung mit derlei Maßnahmen langsam von ihrer Willkommenspolitik löst – ohne, dass sie selbst dabei ihr freundliches Gesicht verlieren muss. Denn zum Schluss ihres Auftritts wiederholte sie einen Satz, den man schon länger nicht von ihr gehört hat: Man habe gut verhandelt – "im Geist, das wir es schaffen können und auch schaffen wollen."
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