Streit um Ausländermaut: Brüssel für "Ösi"-Modell

Kurz hatte es ausgesehen, als könnte das unerfreuliche Kapitel Ausländermaut doch noch geräuschlos geschlossen werden: Nachdem CSU-Verkehrsminister Dobrindt sein umstrittenes Projekt im Sommer auf Eis gelegt hatte, weil Brüssel es für diskriminierend hält, kam von dort nun ein Kompromissvorschlag – man würde die Maut absegnen, wenn Deutschland seine Pkw-Lenker nicht über die Kfz-Steuer, sondern über Spritsteuer oder Pendlerpauschale entlaste, hieß es.

Ein ähnliches Modell hat Österreich 1996 bei der Vignette praktiziert. Dass die Kommission diese Variante ins Spiel bringt, ist darum beinahe ironisch: Österreich war einer der lautesten Kritiker der Maut – dass deutsche Autofahrer die Kosten via Steuer zurückerstattet bekämen, ausländische aber nicht, stieß Wien sauer auf; dies hätte schließlich alle österreichischen Autofahrer im deutschen Eck zu Finanziers deutscher Straßen gemacht.

Entscheidung vor EuGH

Allein, im Verkehrsministerium hat man mit der Idee keine rechte Freude. Dort wird betont, dass "die deutschen Maut-Gesetze EU-konform" seien; von seinem abrücken wolle man nicht – vielmehr forciert man einen Rechtsstreit. Dobrindt habe Juncker gebeten, "das EU-Verfahren zu beschleunigen, um möglichst schnell vor dem EuGH zu einer Entscheidung zu kommen", so ein Sprecher des Ministers zum KURIER. Schon im April soll dafür der nächste formale Schritt gesetzt werden.

Dass Dobrindt den Streit sucht, irritiert viele – denn die Aussichten zu gewinnen sind dürftig. Hintergrund dürfte der stetige Streit zwischen CDU und CSU im Bund sein, denn auch Kanzlerin Merkel hatte sich nie begeistert von der Maut gezeigt. Sie gilt als Anhängerin einer EU-weiten Regelung, die auch EU-Verkehrskommissarin Bulc favorisiert – verliert Dobrindt vor dem EuGH, verleiht das diesem Plan wieder Auftrieb.